Rede von Richard Pestemer: 4 Jahre Supergau Fukushima / 11.03.15 Trier Kornmarkt 17:30 Uhr

Rede 4 Jahre Supergau Fukushima / 06.03.15

Trier Kornmarkt 17:30 Uhr Richard Pestermer, es gilt das gesprochene Wort

• In der Grußbotschaft unserer japanischen Freunde aus Düsseldorf wird klargestellt: „Auch 4 Jahre nach dem Supergau von Fukushima ist nichts, aber auch gar nichts unter Kontrolle!“ Denn nach wie produzieren in den Ab­klingbecken abgebrannte Brennstäbe die große Mengen an Abwärme produzieren.die letztlich immer noch zu einer Kernschmelze führen können, wie im Contaimemt vor vier Jahren. Nur mit dem Unterschied, dass die Abklingbe­cken völlig frei liegen.

• Doch, einer ist voll unter Kontrolle: Das ist der derzeitige japanische Ministerpräsident Abe, er steht nämlich un­ter der totalen Kontrolle der japanischen Atomlobby, was so anheimelnd verniedlicht wird mit dem Begriff „Atomdorf“:

• „Atomdorf“: Das meint das Gekungel von Wissenschaft, Atomindustrie, Massenmedien + Regierungsparteien, die derzeit mit aller Macht gegen den erklärten Mehrheitswillen der japanischen Bevölkerung den Wiedereinstieg in die Atomkraftnutzung betreiben!

• Und wie sieht es hier aus, in unserer Region? wie sieht es in der EU, wie sieht es in Deutschland aus?

• Es vergeht kein Tag, wo uns nicht beunruhigende Meldungen zu Fessenheim, Cattenom (Frankreich), Tihange (Belgien) usw. in Schrecken versetzen. Kurzum: Wir sehen: auch hier in unserer Großregion ist vier Jahre nach dem Supergau ebenfalls nichts unter Kontrolle, außer den verantwortlichen Politikern.

• So scheint es nur eine Frage der Zeit zu sein, wann Cattenom endgültig aus jeglicher vermeintlicher Kontrolle gerät. Bevor dies geschehen kann, sollte allerdings der Schrottreaktor Cattenom und nicht nur der – sondern weltweit alle AKWs endgültig und sofort vom Netz genommen werden! Wir fordern Cattenom stillegen! Wobei es einfacher erscheint wegen des immens aufwendigen Rückbaus eines AKWs wegen dessen riesigen Mengen mehr oder weniger stark kontaminierten Materials verbunden mit ungeheuren Kosten die alten AKWs halt einfacher weiter laufen zu lassen. Deswegen sind die Betreiber so darauf bedacht selbst alte Schrottrekatoren wei­ter in Betrieb zu halten. Zumal somit auch das unlösbare Problem der Endlagerung von Atommüll ebenfalls vertagt werden kann.

• Wir sehen: Selbst beim „Abschalten“ der AKWs haben wir nach wie vor nichts vollständig unter Kontrolle. Der aufgehäufte Atommüll wird uns Menschen fast eine Ewigkeit – Hunderttausende von Jahre, Jahrmillionen lang noch beschäftigen. Eine ungeheure Belastung für alle die uns nachfolgenden Generationen.

• Deswegen gilt auch für das in Lothringen geplante Atommüllendlager Bure: , beendet erst die Atommüllproduktion, Bure darf nicht Legitimation für den Weiterbetrieb von Atomanlagen wie Cattenom werden: Stop Bure! -CatteNON!

• Aber ziehen die Verantwortlichen in Frankreich, in der EU, weltweit die richtigen Lehren aus Tschernobyl, aus Fukushima, aus den aktuellen tagtäglichen Schreckensmeldungen? Setzen Sie sich mit aller Macht für den endgültigen Ausstieg aus der nicht beherrschbaren und wirtschaftlichen komplett unsinnigen Atomkraftnutzung ein?

• Nein, tun sie nicht! Der französische Präsident Hollande erwägt immer noch zögerlich die versprochene Stillle­gung des Uralt-AKWs Fessenheim. Den Weiterbetrieb von Cattenom hingegen stellt er nicht in Frage. Ebenso hält die französische Regierung unverdrossen an der Projektierung des Atommüllend-Endlagers in BURE fest. Das Festhalten am geplanten Bau dieses Atommüllendlagers soll die aberwitzige Illusion verbreiten, dass eine sichere Endlagerung von Atommüll tatsächlich für einen Zeitraum von Hunderttausenden Jahren und mehr möglich wäre. Da kann ich nur sagen, das abgesoffene Atommülllager ASSE lässt grüßen.

• Und die belgische Regierung will ab 2015 angeblich aus der Atomkraftnutzung aussteigen. Aber wann sie das erste AKW von sieben belgischen AKWs stillgelegt werden soll, das hängt von der Verfügbarkeit anderer Energien ab. Aha, das kann ja noch dauern. Also auch nix gelernt vor vier Jahren aus dem Supergau von Fukushima. Viel­mehr Zeit vertan!

• Und wie seht es aus auf EU-Ebene? Ja, man will es nicht glauben: Mit massiven Subventionen der britischen Regierung in Höhe von 21,6 Mrd. € – gebilligt von der EU einschließlich Deutschland – sollen im südenglischen Hinkley Point zwei neue Atommeiler errichtet werden.

• Und unter wessen Leitung wird dieses Projekt durchgeführt? Vom französischen Staatskonzern Areva! Nun ja, die wissen ja wie man pannensichere AKWs errichtet!

• Und dieses abenteuerliche Projekt wird garantiert mit einer Vergütung von rund 11 Cent pro Kilowattstunde über einen Zeitraum von 35 Jahren. Mit, man höre und staune, einem garantierten Inflationsausgleich.

• Zu Erinnerung: Eine große PV-Anlage in Deutschland erhält heute eine Vergütung von 8,9 Cent pro Kilowattstunde, wobei diese ohne Inflationsausgleich nur 20 Jahre lang ausgezahlt wird.

• Aber damit nicht genug: Sollten die Reaktoren aufgrund von Marktumständen gedrosselt oder sogar abgeschal­tet werden, dann erhält Areva Entschädigungszahlungen vom britischen Staat.

• Kurzum: hier wird tatsächlich die legendäre eierlegende Wolfsmilchsau ins Leben gerufen. d.h. mit unseren Steu­ergroschen werden mit einer gigantischen Gelddruckmaschine den Atomlobbyisten die Taschen überprall gefüllt!

• Hatte man also geglaubt, dass nach dem Supergau von Fukushima endgültig das Ende der Ära der Atomkraft­nutzung eingeläutet worden ist, so sehen wir, dass dies nicht so ist. Vielmehr werden zudem in Finnland, in Ungarn, in Polen, in der Türkei – da unter aktiver Beteiligung von französischen, russischen und japanischen Experten im Bau sicherer AKWs! – In Indien, in China + in Brasilien und auch in Afrika neue Atomkraftwerke projektiert und ge­baut werden.

• Dennoch meint der alternative Atomkraftexperte Mycle Schneider: „Atomkraft hat keine Zukunft. Sie ist zu teuer und riskant. Sie ist nur noch mit massiver staatlicher Hilfe möglich! Ihr Anteil an der Gesamtenergieversor­gung sinkt. Sonne und Wind sind die wichtigen Alternativen zur Atomkraftnutzung!“

• Das beweisen die Zahlen, die die Energieagentur Trier zusammengestellt hat: Aus Windkraft alleine wurden – Stand 2014 – in der Region Trier 26 % des Gesamtstrombedarfes erzeugt. Bei Photovoltaik sind es 10 %, Biomas­se 7 % + Wasser 2%. Die sicherten 2014 mit insgesamt 45 % den regionalen Strombedarf. Mit steigender Ten­denz. 2030 sollen in RLP beim Strom 100 % Eerneurbare Enegien erreicht sein, davon alleine 65 % durch Wind­kraft!

• Das Atomkraft keine Zukunft hat, diese Feststellung ist also durchaus richtig. Und sogar RWE, ein bisheriger Hauptakteur in der deutschen Atombranche -, die mitwirken in der EART, hat sein bisheriges Geschäftsmodell in Richtung „green energy“ umgestellt.

• Dies kann ich als Kommunalpolitiker, als Ortsbürgermeister der ländlichen Ortsgemeinde Neunkirchen im Hunsrück, sowie als Mitglied des Verbandsgemeinderats Thalfang am Erbeskopf bestätigen. Zumindest in der Au­ßendarstellung gibt sich RWE geläutert, setzt in Gesprächsrunden mit den Ortsbürgermeistern voll und ganz auf die flächendeckende Bereitstellung von Erdkabeln zur Realisierung von einem schnellen Internet. Dass RWE nach wie noch Atom- und Kohlekraftwerke betreibt, sowie an einer Klage gegen die Bundesregierung gegen den Atomausstieg beteiligt ist, das wird verschämt verschwiegen.

• Also Halb + Halb: Halb noch drin in der der Atomkraftnutzung, und halb will man wegen der schlechten Bilanzen da raus – Ähnlich verhält es sich mit unserer Bundesregierung, wo Vizekanzler Sigmar Gabriel, einen Bremserkurs beim Kohleausstieg fährt, weil der Atomausstieg dies angeblich notwendig macht, und um Arbeitsplätze zu sichern

• Wobei gleichzeitig das massive Subventions-projekt Hinkley Point auf EU – Ebene abgesichert wird.

• Und wo hier in unserer Region von der Bundesregierung nach wie vor gebilligt wird, dass gefährliche Urantrans­porte durch die Region Trier erfolgen.

• Aber trotz allem hat – ich betone es noch einmal – der alternative Atomkraftkritiker Mycle Schneider hat Recht, wenn er sagt, dass historisch die Atomkraftnutzung erledigt ist. Die Fakten sprechen letztendlich hinsichtlich Kosten + Gefährdung sowie der vollkommen ungeklärten Frage der Atommüllend-lagerung alle dafür. Dasselbe gilt letztendlich auch für Kohle und für Heizöl

• Fakt ist zudem: Alle nicht erneuerbaren Energieträger sind insgesamt Auslaufmodelle, da die fossilen Energien einschließlich Uran endlich sind. Die Zukunft gehört ausschließlich den Erneuerbaren Energieträgern. Wobei noch wichtiger als die Nutzung von Sonne und Wind und Biomasse usw. das Energiesparen, Effizienzsteigerung sowie die Dezentralisierung und Demokratisierung sowie Kommunalisierung unserer Energieversorgung sind.

• Aber die Umsetzung der unabdingbaren Energiewende ist wahrlich kein Selbstläufer: sie ist eine Art Kultur­revolution, wobei einem jeden von uns die Frage gestellt wird: Wie kann zukünftig und wie kann nachhaltig jedem Menschen auf unserer Planeten hinreichend für ein menschenwürdiges Leben Erneuerbare Energie zur Verfügung gestellt werden?

• In dieser manchmal sehr schroffen Auseinandersetzung spielen in unserer Region die ländlichen Ortsgemein­den insbesondere beim Bau von Windenergieanlagen eine wichtige Rolle.

• In der Moselmetropole Trier können sehr wohl erheblich an EE autonom und effizient produziert werden als auch Energieverbrauchsmengen reduziert werden .

• Zahlreiche PV-Anlagen und Solaranlagen – einige auch in Bürgerhand – sind inzwischen errichtet worden. Aber schon heute und zukünftig noch mehr, wird ein Großteil der benötigten Energie aus dem benachbarten ländlichen Raum durch Windkraft erfolgen. Und nicht mehr wie bisher noch aus Atom- und Kohle- oder Ölkraftwerken.

• Und in dieser Auseinandersetzung, konkret beim weiteren Ausbau von Windenergieanlagen als eine der effizi­entesten Formen der alternativen Energiegewinnung, stecke ich als Ortsbürgermeister auf dem Hunsrück mitten­drin, und das ziemlich heftig.

• Wir, die benachbarten Ortsgemeimden Neukirchen, Lückenburg und Talling – alle gerade mal ca. 35 km von Trier entfernt – hatten gemeinschaftlich und einvernehmlich im Jahre 2013 ein landesweit beachtetes Projekt in Sachen Windkraft auf den Weg gebracht: Wir hatten eine Inter­kommunalen Windpark begründet, wobei die Pachteinnahmen der geplanten sechs Windräder gedrittelt werden sollten, gleich auf welcher Gemarkung der drei Ortsgemeinden sie errichtet werden. Darüber hinaus sollen vorab 25 % der Pachteinahmen an den VG-Weiten Windsolidarpakt der VG Thalfang am Erbeskopf abgeführt werden. Da­durch wurde Nachbarschaftsstreit und Neid vermeiden. Ein landesweit beachtetes Vorzeigeprojekt.

• Dann aber erfolgten Mai 2014 die Kommunalwahlen. Der Supergau von Fukushima war wohl schon bei nicht wenigen Mitbürgern in Vergessenheit geraten. Und ausgerechnet im Tallinger Ortsgemeinderat kaperten Hardcore- Windkraftgegner komplett den Gemeinderat, sodass der urgewählte Ortsbürgermeister, der bislang federführend dieses Vorzeigeprojekt mit vorangetrieben hatte, das Handtuch warf.

• Das Erste, was dieser Rat tat, ohne mit den bisherigen Vertragspartnern ernsthafte Gespräche geführt zu haben, war mit Berufung auf angebliche außerordentliche Kündigungsgründe dieses vertraglich abgesicherte Projekt eines interkommunalen Windparks grundsätzlich in Fra­ge zu stellen.

• Wir sehen also: Historisch ist die Atomkraft, sind die nicht erneuerbaren Energien insgesamt erledigt, aber gerade deswegen muss umso entschlossener und konsequenter hier und heute um die Energiewende gekämpft werden.

• Wobei ich als ehemaliger Alt-Achtundsechziger Folgendes gelernt habe: „Es gibt antagonistische + nicht-antagonistische Widersprüche. Die Widersprüche zur global-kapitalistisch dominierten Atomlobby + dem Volke, also uns, die können nur gewonnen werden, wenn wir diese Atomlobby endgültig entmachtet haben. Denn solange es geht, will die Atomlobby ungeachtet der Erfahrungen von Tschernobyl und Fukushima aus der Nutzung der Atomkraft weiterhin Profite ziehen, ohne Rücksicht auf irgendwel­che Verluste. Aber was die Widersprüche im Volke, also konkret zwischen ländlichen Nachbardörfern bei der Umsetzung der Energiewende betrifft, da ist viel Geduld, viel Überzeugungsarbeit, da ist hartnäckige Suche nach einem möglichen Konsens erforderlich.

• Spaltungen unter uns müssen, wo immer es geht, so gering als möglich gehalten werden. Und wir als entschie­dene Atomkraftgegner sollten selbstbewusst aber nicht überheblich, also argumentativ auf die Alternativlosigkeit und Notwendigkeit des Energiesparens und des effizienten Einsatzes der EE hinweisen. Das Gelingen der Energiewende – und dass sollte für uns die Lehre aus Fukushima sein – hängt wesentlich da­von ab, inwieweit es uns gelingt

• zum Einen entschieden an der Forderung: Sofortausstieg aus der Atomkraftnutzung festzuhalten zum Anderen wie weit es uns gelingt in der Bevölkerung durch unser vorbildhaftes Energieverhalten end­gültig aktive Mehrheiten für die dezentrale Energiewende in Bürgerhand, in kommunaler Verantwortung zu gewinnen.

• Bevor ich nun mit meiner Rede hier zu Ende komme, rufe ich Bundeskanzlerin Angela Merkel, unserer Angie zu, die vorgestern und gestern in Japan weilte: Angie, warum warst Du nicht in Fukushima und hast Dich vor Ort nicht über das dortige Desaster informiert? Du hast Dich mit Deinem Kollegen Abe u.a. über den Ukraine-Krieg + dem Kampf gegen den internationalen Terro­rismus beraten. Einverstanden.

• Und liebe Angie, Du hast sogar – so berichten es übereinstimmend die. jap. Massenmedien – ABE darauf hinge­wiesen, dass Deutschland aus der Atomkraftnutzung endgültig ausgestiegen ist, weil diese so gefährlich ist. Sehr gut! Aber hast Du auch dem Kollegen ABE klargemacht, dass es offensichtlich an Staatsterrorismus grenzt, wenn mit Lügen und Vertuschen und mit verstärkter Repression und Demokratieabbau der Wiedereinstieg in die gefährliche Atomkraftnutzung gegen den erklärten Mehrheitswillen des japanischen Volkes mit allen Mitteln erzwungen werden soll?

• Wo doch die Internationale Organisation der Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Ver­antwortung (IPPNW) in einer Presseerklärung zum 4.Jahres-Gedenktag des Supergaus von Fukushima die Be­fürchtung geäußert hatte, dass höchst wahrscheinlich Tausende zusätzliche Krebserkrankungen in Japan auf­treten werden.

• Liebe Angie, hast Du auch deshalb bei Deinem Besuch in Japan Ministerpräsident Abe die verstärkte Zu­sammenarbeit im Bereich der Erneuerbaren Energien angeboten? Das Wäre sehr sinnvoll, denn gerade den ehemaligen „Waffenbrüdern Deutschland und Japan“ stünde es doch gut an, wenn sie gemeinsam für die Verbrei­tung von sanften erneuerbaren und friedensfördernden Energien eintreten würden. Denn wir wissen alle, dass die „friedliche Nutzung der Atomenergie seinen Vorläufer in der militärischen Nutzung durch Atombomben hatte!“ Und nach wie vor noch die militärische Nutzung der Atomkraftnutzung aktuell ist – siehe Atomwaffen in Büchel. Sogar in Japan denkt die ABE-Regierung daran, zu Sicherung Japans gegen sog. auswärtige Agressoren wie Nordkorea oder China sich Atomwaffen zukünftig zuzulegen. Wir fordern. Atomwaffen nicht anschaffen oder modernisie­ren, sondern endgültig abschaffen!

• Ich komme nunmehr zum Schluss meiner Ausführungen und ziehe folgendes Fazit:

1. Die Energiewende hin zu 100 % ausschließlich aus EE ist möglich, nicht nur in Deutschland, sondern überall auf unserem Planeten. Aber sie ist nirgendwo ein Selbstläufer. Auch bei uns nicht

2. Wir werden noch heftige Auseinandersetzungen auch in unserer Region zu bestehen haben bis wir dieses Ziel erreicht haben , bis wir endlich die atomare Bedrohung überwunden haben.

• Aber es gibt keine Alternative dazu!