Stellungnahme des Antiatomnetzes Trier zur „überarbeiteten“ Fassung der Katatrophenschutzbroschüre der ADD zu Cattenom

By | 02/11/2015

Antiatomnetz Trier www.antiatomnetz-trier.de

Trier den 22.9.2015

Stellungnahme des Antiatomnetzes Trier zur „überarbeiteten“ Fassung der Katatrophenschutzbroschüre der ADD zu Cattenom

Einen echten Schutz vor der atomaren Katastrophe gibt es nicht – gegen den Super-GAU hilft nur rechtzeitiges Abschalten. Die „überarbeitete Information“ enthält weiterhin Illusionen und falsche Versprechen.

Auch bei der überarbeiteten Fassung fehlt die Quintessenz angesichts der atomaren Bedrohung: Es gibt nur einen Schutz: Cattenom stilllegen! Bei einem atomaren Unfall größeren Ausmaßes ist Katastrophenschutz eine Illusion, es gilt die faktischen Grenzen des Schutzes zu kommunizieren, statt fragwürdige Informationen herauszugeben, die einen Schutz vorgaukeln. Letztendlich dient dies dem Weiterbetrieb der Hochrisikotechnologie.
Wirtschaftsministerin Lemke hatte sich gegenüber dem Anti-Atom-Netz Anfang Februar 2013 “sehr kritisch” zur Katastrophenschutzbroschüre der ADD geäußert und betont, dass die “wirkungsvollste Maßnahme zum Schutz vor einer Atomkatastrophe die Abschaltung ist (..). Zum Ausstieg aus dieser Hochrisiko­Technologie kann es daher keine Alternative geben”, so Lemke damals. Angekündigt wurde eine “ressortübergreifende Arbeitsgruppe zur Krisenkommunikation bei Atomunfällen unter Federführung des für den Katastrophenschutz zuständigen Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur” – das Antiatomnetz hatte seine Mitarbeit angeboten – vergeblich – auch hier keine Bürgerbeteiligung. Nicht einmal im Vorwort wird auf die verschiedenen Beschlüsse auf Regional- und Landesebene für eine Stillegung Cattenoms verwiesen. Uns fehlt das im Grundgesetz Artikel 2 verankerte Recht auf körperliche Unversehrtheit: diesem höherrangigen Grundrecht muss die Verwaltung und Politik verpflichtet sein (www.bundestag.de/grundgesetz).

Die einzigen Änderungen sind eine minimale Ausdehnung der Außenzone (A) von 20 auf 25 km – obwohl in Fukushima über 100 km hinaus Ortschaften und Gebiete verstrahlt wurden – sowie eine Liste von Ausgabestellen von Jodtabletten in Feuerwehrhäusern. Auf Seite 19 wird der Eindruck erweckt, die Jodtabletten könnten rechtzeitig eingenommen werden – wir halten dies für illusorisch, zudem setzt man sich beim Abholen einer hohen Strahlendosis aus. Stauprobleme beim Abholen angesichts einer zu erwartenden Massenflucht darf es zudem nicht geben.
Auf Seite 21 wird behauptet: „..werden sie (die Kinder) gemeinsam mit ihren Lehrern und Betreuern in ein Aufnahmegebiet in Sicherheit gebracht“ – für uns ein falsches, da nicht einlösbares Versprechen. Weiter unten heißt es, dass etwaige Kontamination beseitigt werde. Die ADD könnte hier ihre innovative neue Dekontaminations-Technik, die wissenschaftlich eine Sensation wäre, mal preisgeben.

Wenn Bürgerbeteiligung ernst gemeint ist, dann gilt sie gerade hier, nachdem Bürger nie gefragt wurden, ob sie Atomanlagen wollen. Deren Betrieb setzt täglich die Existenz ganzer Regionen aufs Spiel. Der Umgang mit der Katastrophe und die klaren Grenzen des Katastrophenmanagements müssen offen debattiert werden. Für uns ist klar: Bei einem größeren Unfall wird kein Schutz möglich sein. Dies muss offen und ehrlich gesagt werden statt Sicherheit vorzugaukeln und damit dem Weiterbetrieb von Cattenom das Wort zu reden.

Wir fordern hiermit, dass die „überarbeitete“ Fassung der Information für die Bevölkerung in der Umgebung des Kernkraftwerks Cattenom in der vorliegenden Form nicht veröffentlicht wird.
Wir fordern Bürgerbeteiligung und eine öffentliche Diskussion, dazu gehört auch ein Gespräch mit uns als Antiatomnetz Trier.

Vorliegendes Schreiben wird auch der Wirtschaftsministerin Lemke und Innenminister Lewentz mit der Bitte um Stellungnahme zugestellt.

Ein grenzüberschreitender Einsatz für die Stilllegung der Atomanlagen ist notwendig. Daher sind Bevölkerung und Parlamente, Räte und alle politischen Gremien aufgerufen, sich noch stärker für den Ausstieg aus der Atomkraft zu engagieren. So ruft das Anti-Atom-Netz für den 3. Oktober 2015 zur Teilnahme an der internationalen Antiatom-Demonstration um 14h am Place St. Louis in Metz auf.

Mit freundlichen Grüßen
Markus Pflüger, Richard Pestemer und Elisabeth Quaré für das Antiatomnetz Trier

Hintergrund:
Das Anti-Atom-Netz befragte die Regierung in RLP zum “katastrophalen Katastrophenschutzplan“, den die ADD Trier für den Fall eines Reaktorunfalls im AKW Cattenom in Form einer Broschüre und trotz Kritik in einigen Gemeinden verteilt hatte. Neben Mängeln und Unzulänglichkeiten in der Broschüre ist für das Anti-Atom-Netz klar: Bei einem größeren Unfall wird kein Schutz möglich sein. Ein Kritikpunkt ist, dass nur die 25-Kilometer- Zone als gefährdet gilt – Fukushima zeigt jedoch Gesundheitsgefahren bis weit über die 170-Kilometer- ”Fernzone“ hinaus. Die kostspielig gelagerten Jodtabletten kämen – wenn überhaupt – zu spät zur Bevölkerung, daran ändern auch mehr Ausgabestellen wenig, denn es gilt zeitgleich im Keller zu bleiben. Unklar sei zudem der Umgang mit der radioaktiven Verseuchung der Mosel. Die Atomkraftgegner fragen weiterhin: Wer darf welche Zonen verlassen und wie? Wie soll bei dem Verkehrschaos Evakuierung stattfinden, und was ist mit den Menschen in Krankenhäusern, Kindergärten, Schulen, Seniorenheimen etc.? Wo werden überhaupt Messungen an kontaminierten Menschen durchgeführt, wo werden sie behandelt? Wer kommt für Todesfälle und auch Langzeitschäden auf?
Statt die Broschüre der ADD Trier zu verteilen, soll deutlich Stellung bezogen werden gegen die Hochrisiko­-Technologie Atomkraft, sprich Cattenom, und zu den klaren Grenzen des Katastrophenschutzes, die unabhängig davon gelten, wie gut sich Behörden und Feuerwehren etc. darauf vorbereiten. Das Anti-Atom-Netz Trier will eine öffentliche Debatte und echtes Engagement für die Stilllegung von Cattenom. Letztendlich sollen solche Broschüren und Katastrophen-Szenarien überflüssig werden, indem alle Atomanlagen stillgelegt sind.

Hintergrundinformationen: