Solidaritäts-Erklärung mit Jochen Stay und ‘.ausgestrahlt’

By | 15/05/2019

28 Anti-Atom-Initiativen protestieren gegen die vom Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) am 3. April verbreiteten Lügen und Falschdarstellungen, die gegen ‘.ausgestrahlt’ und in persönlich diffamierender Weise gegen deren Sprecher Jochen Stay gerichtet sind, und erklären sich mit ‘.ausgestrahlt’ und mit Jochen Stay solidarisch.

In dem vom BfE am 3. April publizierten und von dessen Präsidenten Wolfram König zu verantwortenden Text wird Jochen Stay persönlich angegriffen und fälschlich behauptet, er habe sich “im Gegensatz zu anderen Umweltverbänden” nicht an einer “gesamtgesellschaftlich zusammengesetzte Kommission” beteiligt, die “von 2014 bis 2016 Empfehlungen für die Novellierung des Standortauswahlgesetzes” ausarbeitete – gemeint ist die sogenannte Endlager-Kommission.

Wir erinnern daher an das, was sich vor wenigen Jahren tatsächlich zutrug:

Schon im Mai 2013 lehnten Greenpeace, der BUND und andere große Umwelt-Verbände die Einladung des damaligen “Umwelt”- und Atom-Ministers Peter Altmaier ab, zu einem “Bürgerdialog” über einen angeblichen “Neustart der Endlagersuche” nach Berlin zu kommen. Auch nahezu alle Bürgerinitiativen an Orten heutiger Zwischenlager sagten zu Altmaiers Einladung “Nein Danke”. Olaf Bandt, Bundesgeschäftsführer des BUND, erklärte: “Das ist die Perversion von Bürgerbeteiligung.” Und Thomas Breuer, Leiter des Klima- und Energiebereichs von Greenpeace, kommentierte: “Ein ehrlicher Neuanfang für eine Endlagersuche erlaubt keine Vorfestlegungen.”

Im August 2013 bekräftigten die Umwelt-Organisationen Greenpeace, BUND und ‘Robin Wood’ übereinstimmend ihre Ablehnung, an der “Kommission Lagerung hochradioaktiver Abfallstoffe” teilzunehmen. Auch die Atommüll-Konferenz, ein bundesweites Treffen von Bürgerinitiativen von Atommüll-Standorten, unabhängigen WissenschaftlerInnen und in diesem Bereich arbeitenden Organisationen, die am 31.08.2013 in Kassel stattfand, endete mit dem Beschluß, daß “die beiden für die Umweltbewegung vorgesehenen Plätze in der Kommission nicht besetzt werden” sollen. ‘.ausgestrahlt’ hat sich damit an den Beschluß der Atommüllkonferenz vom 31.8.2013 gehalten.

Von insgesamt 33 Plätzen wurden zwei (in Zahl: 2) den Umwelt-Verbänden angeboten. Der Deutsche Naturschutzring (DNR) bekräftigte im Namen aller mit der Materie befaßten Umweltverbände und Initiativen im Dezember 2013, keine VertreterInnen in die Kommission zu entsenden. Gespräche zwischen Umweltbewegung und Politik im März 2014 blieben erfolglos. Selbst als der Bundestag am 10. April 2014 die Mitglieder der Kommission benannte, blieben die beiden Umwelt-Plätze leer.

Leider fiel der BUND im April 2014 um und entsandte Klaus Brunsmeier, stellvertretender Vorstandsvorsitzender des BUND, in das Alibi-Gremium. Danach folgte der wenig bekannte Verband ‘Deutsche Umweltstiftung’ dem Beispiel des BUND und bewarb sich um einen der beiden angebotenen Plätze in dem nun kurz als “Endlager-Kommission” bezeichneten Gremium.

Im Mai 2014 wurde die personelle Zusammensetzung der “Endlager-Kommission” bekannt und damit zugleich offenbar, wie einseitig die Auswahl der 33 Kommissionsmitglieder getroffen worden war: Viele der benannten Personen sind für ihre langjährige Pro-Atom-Haltung bekannt.

Auch etliche Argumente, mit denen das BfE die Aufklärungsarbeit von ‘.ausgestrahlt’ in Hinblick auf die vermeintliche “Beteiligung der Öffentlichkeit” bei einer “Endlagersuche” zu kritisieren versucht, gehen an der Sache vorbei und sind schlicht falsch. In einer öffentlichen Stellungnahme geht ‘.ausgestrahlt’ auf alle Punkte in der Darstellung des BfE vom 3. April nochmals ein.