Wahlprüfstein “europaweiter Atomausstieg” zur Europawahl am 26. Mai 2019

By | 17/05/2019

Welche Parteien befürworten einen europaweiten Atomausstieg?

FÜR einen europaweiten Atomausstieg:

Bündnis90/Die Grünen
„AKWs sind für ganz Europa gefährlich. Die hochgefährliche Atomkraft, deren Kosten und Risiken auf viele zukünftige Generationen abgewälzt werden, bekämpfen wir europaweit. Die Laufzeiten für Atomkraftwerke sind auf ein absolutes Maximum von 40 Jahren zu begrenzen. Risiko-AKWs, wie die französischen Reaktoren Cattenom und Fessenheim, das belgische Tihange oder das tschechische Temeln, sind sofort abzuschalten.”

Die Linke
„Atomkraft stellt ein enormes Risiko für Mensch und Umwelt dar. DIE LINKE kämpft für den sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie. Die europäische Vertragsgemeinschaft EURATOM muss gekündigt und aufgelöst werden. Die Europäische Kommission darf in Zukunft keine staatlichen Beihilfen mehr für den Bau von neuen Atomkraftwerken genehmigen.”

Demokratie in Europa/DiEM25
„Europa muss schnellstmöglich auf erneuerbare Energieträger umsteigen und Atomkraftwerke inklusive aller Thoriumreaktoren (Flüssigsalzreaktoren) müssen abgeschaltet werden. Letztere müssen sofort unter Beobachtung der IAEO gestellt werden, um auch die Gewinnung von waffenfähigem Material zu unterbinden.”

SPD
„Wir setzen uns für einen Fahrplan zum europäischen Atomausstieg ein. Durch einen konsequenten Ausbau von erneuerbaren Energien wollen wir unseren klimapolitischen Verpflichtungen gerecht werden und die europäische Energieeffizienz fördern. Dieser Strukturwandel verlangt industrie- und sozialpolitische Investitionen.”

ÖDP
„Die ÖDP fordert die Beendigung des Euratom-Vertrages und den unverzüglichen EU-weiten Atomausstieg. Für Atomkraftwerke fordert die ÖDP eine Haftpflichtversicherung, die auch die Kosten einer möglichen Reaktorkatastrophe abdeckt. Eine umfassende Energiewende hat Strom, Wärme und Verkehr im Blick. Sie setzt nicht allein auf Erzeugung aus erneuerbaren Quellen und auf Speicherung, sondern auch auf effiziente Nutzung und auf Reduzierung von Verbrauch.”

Piraten
„Die Stromerzeugung durch Atomkraftwerke ist die teuerste. Eine dezentrale Erzeugung und Versorgung mit vielen mittelgroßen und kleinen bis hin zu kleinsten Energieversorgern ermöglicht den stark beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien und erhöht dieVersorgungssicherheit. Außerdem muss bei einer dezentralen Stromerzeugung und einem zunehmenden Einsatz von Stromspeichern das Stromnetz viel weniger ausgebaut werden.”

Freie Wähler
„Wir sind aufgrund des alternden Bestands der europäischen Atomkraftwerke sehr besorgt. Gerade im grenznahen Bereich können Störfälle zu einer Katastrophe für uns in Deutschland werden. Eine weitere Förderung von Atom- und Kohlestrom lehnen wir daher ab.”

DKP
„Wir sind für den generellen Ausstieg aus der Nutzung der Atomkraft für die Energiegewinnung. Das Restrisiko des Betriebs ist nicht beherrschbar, die sichere Endlagerung der Abfallprodukte unmöglich.”

ÖkoLinX
„Die Pro-Atombehörde Euratom soll geschlossen werden und die Atomfusionsforschung (alias Kernfusionsforschung) eingestellt werden zugunsten einer extensiven Förderung von regenerativen Energien, deren Speicherung und Stromnetzen, die deren Verteilung dienen.”

Tierschutzpartei
„Die EU sollte aus Tschernobyl und Fukushima ihre Lehren gezogen haben. Atomkraft ist und bleibt eine Risikoenergie. Darüber hinaus ist sie teuer, da in den Energiepreisen der Atomwirtschaft die Kosten der damit verbundenen Risiken sowie die Endlagerung nicht eingepreist sind.”

MLPD
„Wir sind für die sofortige weltweite Stilllegung aller Atomanlagen. Das kann nur durch eine internationale Widerstandsfront zur Rettung der Umwelt vor der Profitwirtschaft erkämpft werden.”

Unentschlossen:

Die Partei
„Ein endgültiges Statement gibt es von uns erst 2038, nach dem Kohleausstieg: Wir warten ab, ob dann der PARTEI-Kühlschrank bei Windstille noch funktioniert.“

GEGEN einen europaweiten Atomausstieg:

CDU
„Energiepolitik und die Entscheidung über den Energiemix liegen grundsätzlich in nationaler Zuständigkeit. Unser langfristiges Ziel ist aber die Schaffung eines europäischen Energiemarktes, einer echten Energieunion, in der alle Mitgliedsstaaten auf eine nachhaltige Energieversorgung setzen.”

AfD
„Ein breiter Energiemix aus Kohle, Mineralöl, Erdgas, Wasserkraft und Kernkraft ist Voraussetzung zum Erreichen des Zieldreiecks einer versorgungssicheren, wirtschaftlichen und umweltverträglichen Energiepolitik. Der Einsatz fossiler Energieträger kann mittel- und langfristig vor allem durch die Weiternutzung der emissionsfreien Kernkraft reduziert werden. Die Erzeugung von Strom durch Kernenergie gehört heute zu den sichersten Technologien.”

FDP
„Wir Freie Demokraten respektieren die Entscheidung anderer europäischer Länder, weiter auf die Kernkraft zu setzen. Wir fordern jedoch die effektive Durchsetzung eines einheitlichen europäischen Sicherheitsniveaus für die Nutzung von Kernkraft.”

NPD
„Jeder Staat muss letztlich selbst entscheiden, wie er seine Energieversorgung sicherstellt. Der deutsche Ausstieg aus der Atomenergie ist kaum durchdacht, wenn man sieht, dass mehrere Nachbarstaaten nicht nur ihre alten Atommeiler in Betrieb lassen, sondern sogar weitere AKWs bauen.”

Volt
„Volt tritt für eine Energiewende hin zu CO2-freundlichen Energiequellen ein. Nach dem Verursacherprinzip müssen bei allen Energiequellen, einschließlich der Atomenergie, die Kosten der Energiegewinnung und von Folgekosten (wie dem Abbau) im Preis berücksichtigt werden. Ein höherer Preis stärkt den Anreiz für Investitionen in saubere Technologien.”

Tierschutz Hier
„Der Strombedarf ist gegenwärtig aus erneuerbarer Energie und aus alternativen Energiekonzepten nicht zu decken.”