Rundbrief Oktober 2020

Von | 06/10/2020
Wir haben wieder einmal einen Rundbrief mit neuesten Infos fertig. Seit letztem Mal begann das sogenannte “Endlagersuchverfahren”. Wir haben eine kritische Stellungnahme dazu veröffentlicht. Auch zum erfreulichen Aus für Gorleben gibt es Infos.

Viel Spaß beim Lesen. Wie immer dürfen und sollen die Informationen gerne an weitere Interessierte weitergegeben werden!
Freund/innen und Bekannte können sich übrigens auch ganz einfach selbst unter https://antiatomnetz-trier.de neu zum Rundbrief anmelden. Einfach etwas weiter unten auf der Seite in der rechten Spalte eintragen und das Abonnement anschließend per Email bestätigen.

Viele Grüße im Namen des ganzen Anti-Atom-Netz Trier senden Euch,
Thomas, Markus & Elisabeth

P.S.: Passt auf Euch und Eure Lieben auf und bleibt gesund!
Das Antiatomnetz Trier unterstützt die Stellungnahme der Atommüllkonferenz: “Mitbestimmung statt inszenierter Beteiligung”

Die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) hat am 28.09.2020 ihren „Zwischenbericht Teilgebiete“ vorgelegt und damit dargestellt, welche Regionen mit Kristallin-, Salz- und Tonvorkommen für die sogenannte Endlagerung hochradioaktiver Abfälle als „günstig“ angesehen werden. Das Standortauswahlgesetz (StandAG) sieht in dieser Phase der Standortsuche vor, dass der Zwischenbericht der BGE auf einer Fachkonferenz Teilgebiete auf drei Sitzungen innerhalb eines halben Jahres debattiert wird.

Nach §9 StandAG ist dies der erste formale Beteiligungsakt der Bürgerinnen und Bürger. Im Rahmen der Atommüllkonferenz wurde diese Stellungnahme (PDF) zur Fachkonferenz Teilgebiete erarbeitet. Sie wird von den unterzeichnenden Organisationen getragen.

Weitere Infos: www.atommuellkonferenz.de
Unsere eigene Stellungnahme nach der Veröffentlichung:

Kritik am „Endlager“suchverfahren und warum es höchstens ein Langzeit-Notlager werden kann, ein paar Ausschnitte:

Probleme und Kosten werden sozialisiert, Gewinne privatisiert… Das Ganze kommt zu spät… Es ist viel zu knapp: Wie soll man sich als BürgerIn in nur 4 Monaten mit der Materie auseinandersetzen und sich fundiert “beteiligen”? Es ist eine Pseudobeteiligung… Es ist ist intransparent… Die benannten Gebiete sind riesig und nicht vergleichbar… Vorfestlegung Tiefenlagerung ist gefährlich… Hinzu kommt: Bis heute lagert der Müll in havarierten Lagern wie Morsleben und Asse… Unverantwortlich ist zudem der Export von Brennelementen aus Lingen… Erst wenn alle Atomanlagen stillgelegt sind…kann es eine vollständige Inventur des strahlenden Erbes geben! Das einzig Positive: Gorleben ist disqualifiziert… Fazit: Es geht um ein Langzeit- Notlager zur Verwaltung der atomaren Katastrophe, das Verfahren ist zu spät, zu kurz, intransparent, hat Demokratiemängel und setzt auf falsche Vorfestlegungen, Einmischen bleibt wichtig!

Der kompletten Artikel mit allen Argumenten findet sich auf unserer Homepage.

Dazu passt auch dieser offener Brief “Bislang wenig Aussicht für tragfähigen Konsens bei der Suche nach einem Atommülllager-Standort”.

Weitere aktuelle Infos zum Thema: www.ausgestrahlt.de
 
Geplanter neuer CASTOR-Transport nach Biblis

Jetzt soll die geplante unsinnige Atommüll-Verschiebung tatsächlich stattfinden. Im Zeitfenster vom 30.10. – 05.11.2020 sollen die 6 CASTOREN zuerst mit dem Schiff von Sellafield nach Nordenham bei Bremerhaven transportiert werden. Dann von Nordenham mit der Bahn nach Biblis, hat einen Gleisanschluss. Es wird am Bahnhof in Biblis eine Mahnwache als Treffpunkt geben. Merkt Euch den Termin vor und sagt ihn weiter. Bildet Fahrgemeinschaften.

Alle Infos unter: https://castor-stoppen.de
+++ AKTUELLE MELDUNG VOM AKTIONSBÜNDNIS MÜNSTERLAND GEGEN ATOMANLAGEN UND SOFA (SOFORTIGER ATOMAUSSTIEG) MÜNSTER +++

Von ungefähr 12 Uhr bis 17:30 Uhr stand der gestrige (5. Oktober 2020) Uranmüllzug nach einer Abseilaktion bei Münster-Häger still. Zwei AktivistInnen haben sich von der Autobahnbrücke der A1 über den Gleisen abgeseilt. Vor Ort gab es eine Versammlung auf dem Boden und anschließend eine spontane Mahnwache am HBF Münster sowie weitere Mahnwachen in Gronau und Ochtrup.

Aktuelle Infos und Bilder dazu gibt es u. a. auf Twitter über Urantransport.de und SofA Münster sowie bereits einen Bericht dazu in den Potsdamer Neuesten Nachrichten.

Solidarische Grüße auch in den Dannenröder Wald, wo tausende Menschen demonstriert haben!

Die Atommülltransporte von der Urananreicherungsanlage Gronau nach Russland werden von deutschen und russischen Atomkraftgegnern bekämpft, sind illegal und müssen sofort gestoppt werden. Das aktuelle Rechtsgutachten der Grünen im Bundestag untermauert die Illegalität nochmal hieb- und stichfest. Die Bundesregierung genehmigt sie trotzdem!

Weitere Infos unter: sofa-ms.deurantransport.de
Geplante EEG-Reform 2021

Das Bundeskabinett hat am 23. September die neue Reform des Erneuerbaren Energien-Gesetzes (EEG) mit Wirkung zum Januar 2021 beschlossen. Geht jetzt in den Bundestag und Bundesrat. Seit nunmehr zwei Jahren stehen dringende weitere Klärungen zur Energiewende an. U.a. weitere Ausbauziele statt Ausbremsen, Probleme mit den Ausschreibungen bei Wind an Land und Photovoltaik, Nutzung Mieterstrom, Klärung des Auslaufens der EEG-Förderung usw.

Minister Altmaier hat angekündigt: „Die EEG-Novelle 2021 setzt ein klares Zukunftssignal für mehr Klimaschutz und mehr erneuerbare Energien.“ Das Gegenteil ist der Fall. Das Ausbauziel, bis 2030 nur 65% erneuerbare Stromerzeugung zu erreichen, ist viel zu gering und wird mit den aktuellen Gesetzen nicht erreicht. Die bisherigen Ausbremsregelungen bei Wind an Land und Photovoltaik bleiben bestehen. Noch schlimmer, sie werden bei der Photovoltaik sogar verschärft.

Von Klimaschutz und Energiewende wohlwollend reden, jedoch praktisch alles tun um sie auszubremsen. Dies ist auch der rote Faden der nun vorgelegten Reform. Es gibt nur einzelne Teillösungen, wie die Beteiligung von Kommunen bei Wind an Land. Stattdessen sollte besser endlich der Ausbaudeckel von 52 GW für die Photovoltaik aufgehoben werden.

Die seit 2017 geltenden Ausbremsvorschriften, die u.a. den Zubau von Windkraftanlagen an Land zum Stillstand gebracht haben, bleiben alle bestehen. Statt eine rasche weitere dezentrale Energiewende zu fördern gilt:jährliche Deckelung des Zubaus und der Ausschreibungszwang bleiben bestehenmit den geplanten jährlichen Ausschreibungsmengen stagniert die Energiewendekeine kostendeckende Lösung für Windräder und Photovoltaik-Anlagen, die nach 20 Jahren aus der EEG-Förderung herausfallen – das Verbot von Eigenverbrauch bei größeren Photovoltaikanlagen ist widersinnig, gerade das ist der Zweck von diesen Anlagen, beispielweise auf GewerbedächernWir rufen zu Protestaktionen gegen diese EEG-Reform auf, sie darf so nicht in Kraft treten. Diese Regelungen bremsen die weitere Energiewende aus und widersprechen den Klimaschutzzielen.

Aktuelle Infos zum Thema: https://neckarwestheim.antiatom.net
Newsticker in Kürze…

+++ Neue Studie: Kernkraft kein Mittel gegen Klimawandel (ach?!) +++ 200-Liter-Atommüll-Fass in Zwischenlager Leese beschädigt +++ Aktivisten feiern Aus für Gorleben in Endlagersuche +++ CDU-nahe sogenannte “Werte”union fordert Wiedereinstieg in die Kernkraft – Was sind das für “Werte”?! 🙁 Dabei sind selbst die Energiekonzerne von neuen “Pro-AKW-Demos” genervt! +++ Pannen-Atomkraftwerke Tihange 2 und Doel 3 spätestens 2025 vom Netz (hoffentlich viel früher!) +++ Und last AND least: Atomkraft: Niederlande überlegen AKW vor Ostfriesland zu bauen :-((( +++
Termine

nächstes Treffen am 14.10.2020 20:00 im FUZ – bei Interesse bitte vorher per Email anmelden 
Das Anti-Atom-Netz ist ein Zusammenschluss von Atomkraftgegner*innen in Trier und Umgebung. Wir setzen uns für die Abschaltung aller Atomanlagen und eine nachhaltige Zukunft mit erneuerbaren Energien ein.

Treffen: jeden 2. Mittwoch im Monat um 20.00 Uhr im Friedens- & Umweltzentrum, Pfützenstr. 1 in Trier. Aktuell gibt es nur Treffen der bestehenden Gruppe unter sich und kein offenes Treffen wegen der Corona-Pandemie.