Nein zur französisch-russischen Atomkooperation in Deutschland – Dringender Aufruf von rund 80 Initiativen und Verbänden
Rund 80 Initiativen und Verbände aus mehreren europäischen Ländern – darunter das Antiatomnetz Trier – unterstützen eine trinationale Resolution gegen die Bewilligung einer russisch-französischen Atomkooperation durch die Bundesregierung zur Brennelementeproduktion in Lingen/Emsland. Sie fordern stattdessen ein Ende der Uranverarbeitung und eine De-Nuklearisierung Europas.
Der franzöische Atomkonzern Framatome sowie die Tochter des russischen Atomgiganten Rosatom, TVEL, planen in Lingen ein Joint Venture und konterkarieren damit Pläne zur Stilllegung der Brennelementefabrik im Rahmen des bundesdeutschen Atomausstiegs. Das Bundeskartellamt stimmte dem Joint Venture bereits im März zu, die Ergebnisse eines Investitionsprüfverfahrens durch die Bundesregierung werden bislang geheimgehalten. Initiatoren der jetzigen Resolution sind das Lingener Bündnis AgiEL – AtomkraftgegnerInnen im Emsland, das französische Réseau Sortir du nucléaire sowie die russische Umweltorganisation Ecodefense.
Framatome beliefert bislang aus Lingen zahlreiche alternde und sicherheitstechnisch umstrittene Reaktoren in Belgien, den Niederlanden, Frankreich, der Schweiz, Spanien, Großbritannien und Finnland mit Brennelementen. Diese Exporte stehen seit Jahren in der Kritik. Die Atomanlage ist bis dato vom Atomausstieg in Deutschland ausgenommen. Vom deutschen Firmensitz in Erlangen/Bayern werden zudem technische Support-Projekte für AKW-Projekte weltweit gesteuert.
“Seit Jahren kämpfen wir im Emsland für die dringend notwendige Stilllegung der Brennelementefabrik in Lingen. Die Bundesregierung darf dem französisch-russischen Atomdeal nicht zustimmen. Zum einen untergräbt er den bundesdeutschen Atomausstieg. Zum anderen verbietet die sehr schlechte Menschenrechtslage in Russland ein solches Zugeständnis an die staatliche russische Atomindustrie,” so Alexander Vent vom Lingener Bündnis AgiEL.
“Die französische Atomindustrie kämpft gerade mit großen finanziellen Schwierigkeiten. In dieser Situation ist sie zu allem bereit. Wir sehen mit großer Sorge die offensiven Pläne im internationalen Geschäft. Die weitere Öffnung der Brennelementeproduktion in der EU für die russische Atomindustrie ist erneut ein Schritt in die falsche Richtung. Für uns ist klar: Die Energiezukunft in Europa darf nicht nuklear sein,” erklärte Charlotte Mijeon vom Réseau Sortir du nucléaire.
“Dass Framatome und die Bundesregierung den russischen Atomkonzern Rosatom wirtschaftlich unterstützen, ist für uns unverständlich. Wir erinnern daran, dass Deutschland schon jetzt Russland als Atommüllkippe für den abgereicherten Uranmüll aus der Urananreicherungsanlage in Gronau benutzt. Zudem liefern die Brennelementefabrik in Lingen sowie die Urananreicherungsanlage in Gronau schon jetzt angereichertes Uran zur Weiterverarbeitung in Russland. Damit werden 35 Jahre nach Tschernobyl die brandgefährlichen Zukunftsvisionen der Atomindustrie am Leben gehalten. Wir fordern den Ausstieg Europas aus der Atomenergie,” so Vladimir Slivyak von Ecodefense.
“Wir stehen heute vor einem wachsenden Zusammenspiel von ziviler und militärischer Atomindustrie. In allen Atomwaffen-Staaten lässt sich das Militär von der zivilen Nuklearindustrie durch versteckte Subventionen fördern. Dazu zählen personelle Unterstützung, Forschungsvorhaben sowie eine beidseitig nutzbare nukleare Infrastruktur. Sowohl Frankreich wie Russland verfügen über Atomwaffen. In Zeiten wachsender internationaler Unsicherheit akzeptieren wir nicht, dass durch die Nutzung der Atomenergie neue Atomwaffen ermöglicht werden,” erklärte die Europavorsitzende der Ärzteorganisation IPPNW, Dr. Angelika Claussen.
Die Resolution wird heute ans Bundeswirtschafts- und ans Bundesumweltministerium übersandt sowie an den Ministerpräsidenten von Niedersachsen, Stefan Weil, und an das niedersächsische Umweltministerium.
Weitere Informationen:
Die Erklärung wird unterstützt von (Stand 1. Juni 2021):
- 11 maart beweging, Belgien
- Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen
- Aktionsbündnis “Stop Westcastor” Jülich
- AntiAtom Bonn
- AntiAtom-Bündnis Niederrhein
- AntiAtom-fuku, Düsseldorf
- Anti-Atom-Gruppe Freiburg
- Anti-Atom-Netz Trier
- Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad
- Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau
- Arbeitskreis Umwelt (AKU) Schüttorf
- Bayern Allianz für Atomausstieg und Klimaschutz
- Beyond Nuclear
- BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland), Bundesverband
- BUND, Landesverband Bayern
- BUND, Landesverband Niedersachsen
- BUND, Landesverband Nordrhein-Westfalen
- BUND, Regionalgruppe Münsterland
- BUND, Regionalverband Südlicher Oberrhein
- BUND, Kreisgruppe Borken
- BUND, Kreisgruppe Emsland
- BUND, Kreisgruppe Grafschaft Bentheim
- BUND, Kreisgruppe Münster
- BUND, Kreisgruppe Steinfurt
- Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU)
- Bündnis 90/Die Grünen, Kreisverband Emsland
- Bündnis 90/Die Grünen, Kreisverband Grafschaft Bentheim
- Bündnis 90/Die Grünen, Ortsverband Emsland Mitte
- Bündnis 90/Die Grünen, Ortsverband Emsland Süd
- Bündnis 90/Die Grünen, Ortsverband Gronau
- Bündnis für Atomausstieg und erneuerbare Energien Regensburg
- Bure Zone Libre, Frankreich
- Bürgerinitiative “Kein Atommüll in Ahaus”
- Bürgerinitiative Umweltschutz Hamm
- Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg
- Bürgerinitiative Zukunft ohne Atom, Waldshut-Tiengen
- Comité Régional d’information sur le Nucléaire, Region Pays de la Loire, Frankreich
- ContrAtom
- CSFR (Comité pour la Sauvegarde de Fessenheim et de la Plaine du Rhin), Frankreich
- Delfina e. V.
- Die Linke, Landesverband NRW
- Die Linke, Kreisverband Emsland
- Die Linke, Kreisverband Wendland
- Die Linke, Kreisverband Steinfurt
- Don’t Nuke the Climate
- Emder Friedensforum
- Enschede voor Vrede, Niederlande
- Elternverein Restrisiko Emsland
- Fossil Free Münster
- Grün-Alternative Liste (GAL) Gronau
- Grup de Científics i Tècnics per un Futur No Nuclear, Katalonien
- Initiative 3 Rosen, Aachen
- International Socio-Ecological Union, Russland
- IPPNW (Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs – Ärzte in sozialer Verantwortung), Sektion Deutschland
- IPPNW / PSR, Sektion Schweiz
- Klimabündnis Hamm
- LAKA Foundation, Amsterdam, Niederlande
- Nature of Siberia, Region Krasnojarsk, Russland
- Naturschutzbund Salzburg, Österreich
- Natur- und Umweltschutzverein (NUG) Gronau
- Nuclear Free Future Foundation, München
- Plattform gegen Atomgefahren (PLAGE) Salzburg, Österreich
- “Program against nuclear and radiological threats”, Russian Socio-Ecological Union, Russland
- Public Council of the southern coast of the Finnish Gulf, St. Petersburg, Russland
- Rhône-Alpes sans Nucléaire, Frankreich
- Sayonara Nukes Düsseldorf
- Schweinfurter Aktionsbündnis gegen Atomkraft (SWAB)
- Schweizerische Energie-Stiftung (SES), Zürich, Schweiz
- SOFA (Sofortiger Atomausstieg) Münster
- Sortir du nucléaire Isère, Frankreich
- Sortir du nucléaire Paris, Frankreich
- Sortir du nucléaire Suisse, Schweiz
- Students for Future, Münster
- Umweltforum Münster
- Umweltinstitut München
- Vrouwen voor Vrede Enschede, Niederlande
- WISE, Niederlande