Das Anti-Atom-Netz Trier wird in der kommenden Bürgerfragestunde des Stadtrats Trier am 12. März 2025 eine drängende sicherheitspolitische Frage stellen. Hintergrund ist die geplante Laufzeitverlängerung des französischen Atomkraftwerks Cattenom, das aufgrund zahlreicher Störfälle als erhebliches Risiko für die Großregion gilt. Diese Verlängerung darf nicht kommen!
Bürgerinnenfrage an den Stadtrat
In der Fragestunde richtet das Anti-Atom-Netz Trier folgende Frage an Stadtverwaltung und Stadtrat:
„Welche Maßnahmen ergreifen Stadtverwaltung und Stadtrat, um angesichts der geplanten Laufzeitverlängerung die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten? Insbesondere: Setzt sich die Stadt aktiv bei der Landesregierung für eine grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung ein, um diese Verlängerung zu verhindern?„
Hintergrund: Offener Brief blieb unbeantwortet
Bereits im Mai 2024 hatte das Anti-Atom-Netz Trier gemeinsam mit weiteren Organisationen einen ausführlichen Brief an den Oberbürgermeister Wolfram Leibe sowie politische Vertreter auf kommunaler, Landes- und Bundesebene geschickt. Darin wurden gravierende Sicherheitsrisiken thematisiert, darunter:
- Unzureichende Nachrüstungen: Laut Greenpeace-Gutachten erfüllt das AKW nicht alle Sicherheitsvorgaben, etwa im Hinblick auf Kühlnotstände oder Extremwetterereignisse.
- Fehlende Transparenz: Die französische Betreibergesellschaft EDF treibt die Laufzeitverlängerung voran, ohne dass es eine verbindliche öffentliche Anhörung oder eine Umweltverträglichkeitsprüfung gibt.
- Gefahr für die Region: Aufgrund der Hauptwindrichtung wäre ein Atomunfall in Cattenom besonders für Trier, Luxemburg und das Saarland verheerend.
Trotz der Brisanz dieser Themen blieb unser Brief vom Trierer Oberbürgermeister Wolfram Leibe bis heute unbeantwortet.
Kritik an der Stadt Trier
Besonders besorgniserregend ist, dass die Stadt Trier seit Jahren nicht an der lokalen Informationskommission (CLI) des AKW Cattenom teilnimmt. Diese Kommission dient als zentrales Gremium zur Überwachung und Bewertung der Sicherheit des Kraftwerks. Die passive Haltung der Stadtverwaltung steht im Widerspruch zu den berechtigten Sicherheitsinteressen der Trierer Bevölkerung.
Forderung: Laufzeitverlängerung verhindern!
Das Anti-Atom-Netz Trier fordert die Stadt auf, sich entschieden gegen die Laufzeitverlängerung zu positionieren und gemeinsam mit der Landesregierung eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzusetzen. Die Sicherheit der Menschen muss Vorrang haben – die Laufzeitverlängerung von Cattenom darf nicht kommen!
Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Presse
Die Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner findet im Rahmen der öffentlichen Stadtratssitzung statt. Nach der Beantwortung durch den Oberbürgermeister können die Fraktionen Stellung nehmen, und es besteht die Möglichkeit, eine Zusatzfrage zu stellen.
Wir laden alle Bürgerinnen und Bürger sowie die Presse ein, die Stadtratssitzung zu besuchen und Präsenz zu zeigen. Es geht um unsere Sicherheit – Cattenom darf nicht weiterlaufen!