Pressemitteilung: Koalitionsverhandlungen in Mainz: Anti-Atom-Bündnis „STOPP-CATTENOM“ fordert Cattenom-Aus im Vertrag und konfrontiert designierten Ministerpräsidenten Schnieder mit altem Versprechen

Antiatomnetz Trier | BUND LV RLP  | Bündnis STOPP CATTENOM

Koalitionsverhandlungen in Mainz: Anti-Atom-Bündnis „STOPP-CATTENOM“ fordert Cattenom-Aus im Vertrag und konfrontiert designierten Ministerpräsidenten Schnieder mit altem Versprechen

Kampagne „STOPP CATTENOM!“ veröffentlicht Briefe an alle 13 gewählten regionalen Abgeordneten +++ CDU-Direktkandidat Kölling fordert Stilllegung +++ SPD darf Zusagen nicht am Verhandlungstisch opfern +++ Einladung zur Tschernobyl-Mahnwache am 25. April in Trier

Trier, 20. April 2026 – Während in Mainz die Sondierungs- und Koalitionsgespräche für eine neue Landesregierung laufen, erhöht das grenzüberschreitende Aktionsbündnis „STOPP CATTENOM!“ den Druck. Das Bündnis, das von knapp 8.000 Unterzeichner_innen und 48 europäischen Organisationen unterstützt wird, fordert die Verankerung eines verbindlichen Vorgehens gegen die geplante Laufzeitverlängerung des französischen Pannen-Reaktors im neuen Koalitionsvertrag. Dazu wurden nun alle 13 frisch gewählten Abgeordneten der Region Trier/Eifel/Mosel sowie die Parteizentralen angeschrieben und mit ihren eigenen Wahlversprechen konfrontiert.

Designierter Ministerpräsident in der Pflicht

Besonders im Fokus steht der Wahlsieger und voraussichtliche neue Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU). Während seine Parteizentrale vor der Wahl lediglich auf „diplomatischen Austausch“ mit Frankreich zum Thema Cattenom verwies, erinnert das Bündnis Schnieder an seine eigenen, unmissverständlichen Worte. 2016 forderte er als Anwohner der Grenzregion schriftlich „alle Maßnahmen, um nunmehr zeitnah eine Stilllegung dieser AKW zu erreichen.“ Dazu Markus Pflüger vom Antiatomnetz Trier: „Zehn Jahre später ist Herr Schnieder nun der Entscheider. Wer als Abgeordneter ein Ende der Hochrisikotechnologie fordert, darf als Ministerpräsident am Verhandlungstisch nicht einknicken.“

Risse in der CDU – Warnung an die SPD

Dass ein harter Anti-Atom-Kurs auch tief in der CDU-Basis verankert ist, beweist der gewählte Direktkandidat Johannes Kölling (Konz/Saarburg). Er hatte sich im Wahlcheck der Kampagne offen gegen die Beschwichtigungslinie der Zentrale positioniert und wörtlich zugesagt, sich in möglichen Koalitionsverhandlungen für eine verbindliche Stilllegung und ehrliche Evakuierungsprüfungen einzusetzen. Das Bündnis nimmt Kölling nun beim Wort, diese Forderung in die eigene Fraktion zu tragen.

Gleichzeitig wird der Druck auf die voraussichtlichen Koalitionspartner erhöht: Die regionalen SPD-Abgeordneten (u.a. Sven Teuber, Bettina Brück) hatten vor der Wahl das Ziel der Stilllegung klar bejaht. „Die SPD darf den Schutz unserer Grenzregion nicht als bloße Verhandlungsmasse an eine bremsende CDU opfern. Wir erwarten, dass die SPD hier klare Kante zeigt“, so Marianne Rummel vom BUND Rheinland-Pfalz.

Um den Druck insgesamt hochzuhalten, hat das Bündnis auch die neue demokratische Parlaments-Opposition ‚Die Grünen‘ um  eine Kleine Anfrage zu Cattenom gebeten sowie die außerparlamentarische Opposition (Die Linke, u.a. die Trierer Kandidatin Lin Lindner) zum gemeinsamen Straßenprotest eingeladen.

Volle Transparenz: Alle Briefe online lesbar

Um die politische Transparenz zu wahren, hat das Bündnis sämtliche Anschreiben an die Parteien und Abgeordneten im Originalwortlaut auf seiner Website veröffentlicht. Interessierte Bürger_innen und Pressevertreter_innen können die Lobbyarbeit der Kampagne auf antiatomnetz-trier.de im Detail nachlesen.

Protest auf der Straße geht weiter: Mahnwache am 25. April

Während in Mainz hinter verschlossenen Türen verhandelt wird, trägt die Zivilgesellschaft den Protest weiter auf die Straße. Anlässlich des 40. Jahrestags der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl lädt das Bündnis am Samstag, den 25. April ab 11:00 Uhr zu einer Mahnwache in der Brotstraße (Höhe Commerzbank) in Trier ein. Die regionalen Politiker_innen wurden im Rahmen der Anschreiben ausdrücklich eingeladen, sich dort dem direkten Dialog mit der Bevölkerung zu stellen.