Wahlprüfstein “Euratom-Vertrag” zur Europawahl am 26. Mai 2019

By | 17/05/2019

Position der Parteien zum Euratom-Vertrag

Nur fünf Parteien äußern sich in ihren Programmen überhaupt zum Euratom-Vertrag, und zwar

Die Linke
Die Europäische Atomgemeinschaft EURATOM, die bis heute die Atomenergie fördert, muss aufgelöst werden.

ÖkoLinX
Die Pro-Atombehörde Euratom soll geschlossen werden und die Atomfusionsforschung (alias Kernfusionsforschung) eingestellt werden zugunsten einer extensiven Förderung von regenerativen Energien, deren Speicherung und Stromnetzen, die deren Verteilung dienen.

ÖDP
Beendigung des Euratom-Vertrages und unverzüglicher EU-weiter Atomausstieg

Bündnis 90/Die Grünen
Nur durch milliardenschwere staatliche Beihilfen rechnet sich der Bau von Atomkraftwerken in Europa überhaupt noch – und dient beispielsweise in Großbritannien indirekt auch den Atomwaffenprogrammen. Diese Subventionen sind möglich, weil immer noch auf Grundlage des längst überholten EuratomVertrags entschieden wird. Diese indirekten und direkten Subventionen müssen beendet werden. Alle Passagen dieses Vertrages, die Investitionen, Forschungsförderung und Genehmigungsprivilegien im Bereich der Atomkraft begünstigen und AKW-Projekten gegenüber anderen Energieträgern einen wettbewerbsverzerrenden Vorteil verschaffen, müssen gestrichen werden.

Freie Wähler
Wir wollen die einzige direkt gewählte Institution weiter stärken. Hierfür streben wir eine Ausdehnung der Zuständigkeit des Europaparlaments auf alle politischen Schlüsselbereiche wie Fragen des Euratom-Vertrags an.

In den Programmen aller anderen Parteien kommt der Euratom-Vertrag gar nicht vor. Sie sind also für die Beibehaltung oder interessieren sich nicht für das Thema.