Leserbrief zum Thema Energiewende und Bundestagswahl

Von | 02.07.2021

Philipp Jakobs aus Konz hat einen privaten Leserbrief verfasst, den er an den Trierischen Volksfreund geschickt hat. Der Leserbrief wurde nicht im Namen des Anti-Atom-Netz verfasst, aber gerne veröffentlichen wir diesen privaten Meinungsbeitrag von Philipp mit seiner freundlichen Genehmigung zusätzlich zu der Veröffentlichung in der Zeitung auch hier auf unserer Homepage.

Post und Bahn verstaatlichen, ÖPNV kostenlos anbieten

Zu den Berichten „Die Union und die Frage der Kulisse“, „,Stabilität und Erneuerung’ – Was die Union will“ und Leitartikel „Ambitioniert ist anders, reichen kann es trotzdem“ (TV vom 22. Juni):

Im Wahlprogramm von CDU/CSU zur Bundestagswahl lesen sich die (absichtlich?) schwammig gehaltenen Zielsetzungen zum Klimaschutz wie reine Gummiparagraphen, während die Grünen zum Beispiel mit der 16-Cent-Idee zumindest klar gesagt haben, welche Lösungen ihnen vorschweben. Dass diese Präzision in einem dringenden Thema leider angesichts einer medialen Schmutzkampagne gegen Annalena Baerbock in den Hintergrund getreten ist, ist nicht nur bedauerlich, sondern von den daran beteiligten Medien schlicht verantwortungslos.

Denn die Klimakatastrophe bedroht uns ebenso existentiell wie die Corona-Krise. Wer, wie die CDU, neun Milliarden Euro Steuergeld sinnlos für den Klimakiller Lufthansa verbrennt, sollte zumindest auch klar sagen können, wie er den Klimaschutz vorantreiben will. Dies ist umso dringender erforderlich, als dass das Bundesverfassungsgericht bereits im April festgestellt hat, dass die seit 16 Jahren amtierenden Regierungen dringenden und konkreten Nachholbedarf haben.

Wünschenswert wäre eine Rückverstaatlichung von Post und Bahn und dann kostenloser ÖPNV. Auch die Energiewende im Stromsektor muss laut dem Karlsruher Urteil deutlich vor 2038 abgeschlossen sein.

Dass eine Law-and-Order-Partei, als die die Union gern auftritt, ein höchtsinstanzliches Urteil aus meiner Sicht konsequent ausblendet, lässt mich an der Verfassungstreue dieser Partei zweifeln. Corona ist auch ein Teil der Klimakatastrophe, und wer vom Einen spricht, kann vom Anderen nicht schweigen. Im Klimaschutz braucht es dieselbe Konsequenz, die es in Sachen Corona ebenfalls gebraucht hat.

Das wird es im Falle einer weiteren CDU-geführten Regierung meiner Meinung nach nicht geben. Denn diese Partei will offenkundig das weiterhin machen, was sie schon zur Zeit von Merkel als Umweltministerin im Kabinett Kohl getan hat: Bloß nichts machen, sonst bestünde ja ernsthaft die Gefahr, dass sich etwas ändert, und um den Klimaschutz kann sich allenfalls der liebe Gott persönlich kümmern.

Philipp Jakobs, Konz