Keine Beteiligung an „Mitmachfallen“!

By | 11/11/2015

so-doch.nichtDas Bündnis der Südwestdeutschen Anti-Atom-Initiativen lehnt Einladung zum Mitmachverfahren ab!

(Presseerklärung der südwestdeutschen Anti-Atom-Initiativen vom 01.11.2015)

Die Teilnahme an dem im Auftrag des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg geplanten Workshop „Verbesserungsmöglichkeiten für die Öffentlichkeitsbeteiligung zu kerntechnischen Anlagen“ wird von den südwestdeutschen Anti-Atom-Initiativen abgelehnt. An alle anderen eingeladenen Vereine und Verbände geht die Aufforderung, sich diesem Boykott anzuschließen.

Die sogenannten Beteiligungsmaßnahmen wie Mediation, Schlichtung, Bürger_innendialog und Infokommission sind durchschaubare Versuche einer strategischen Einbindung. Die bisherigen Verfahren zum Rückbau von Atomanlagen oder gar bei der Neugenehmigung eben solcher sollten nie eine echte Bürgerbeteiligung enthalten, so die Initiativen.

„Es gibt bei allen diesen Verfahren keine reale Mitentscheidung wie z.B. ein Vetorecht für Betroffene. Vielmehr solle Protest kanalisiert, eingebunden und geschwächt werden“, so Dr. Michael Wilk, Sprecher der Initiativen.

Einen gesellschaftlichen Konsens kann es nur dann geben, wenn die demokratischen Instrumente der Mitsprache und der Mitentscheidung auch konsequent umgesetzt werden. Weder das Umweltministerium Baden Württemberg, noch das Ökoinstitut haben sich hier in der Vergangenheit mit Ruhm bekleckert. Solange wirtschaftliche Interessen Vorrang vor der körperlichen Unversehrtheit haben, werden wir keinen Frieden mit dem Atomstaat machen.

Andreas Raschke, Co-Sprecher der Initiativen meint dazu: „Für uns gibt es unter den momentanen Voraussetzungen keinen Anlass, uns mit der Landesregierung und dem Öko-Institut an einen Tisch zu setzen. Wir setzen weiter auf öffentlichen Protest und Widerstand und fordern konsequent die sofortige Abschaltung aller Atomanlagen. Faule Kompromisse sind mit uns nicht zu machen“

Weiterführende Infos: Einladung des Öko-Instituts, Öko-Institut e.V., 22.10.2015