Das fordern die Parteien zu den Themen „Atomenergie“ und „Klimaschutz“
Wir haben uns die Wahlprogramme der Parteien angeschaut und informieren euch hier über die Aussagen und Forderungen zu den Themen „Atomenergie“ und „Klimaschutz“.
CDU / CSU
Die CDU und die CSU bekennen sich eindeutig Pro Atomenergie: „Zum Energiemix gehören für uns alle Erneuerbaren Energien sowie die Kernkraft – wir können auf diese Option derzeit nicht verzichten.“
Das bereits beschlossene Verbrenner-Aus ab 2035 wollen CDU und CSU wieder rückgängig machen. An dem aktuellen „Green Deal“ halten sie zwar fest, aber schärferer Klimaschutz wäre mit ihnen nicht zu machen. Sie sprechen auch nur von „Klimawandel“ statt von „Klimakrise“ oder „Klimakatastrophe“ und verharmlosen damit das Problem.
SPD
Die SPD ist beim Thema Atomenergie klar und lehnt die „Förderung der Atomenergie durch EU-Mittel ab. Es sollen keine Steuergelder in die teure und unzuverlässige Hochrisikotechnologie Kernenergie fießen. Die Zukunft gehört den Erneuerbaren, die schon heute unsere günstigsten Energiequellen sind.“
Die SPD will Veränderungen durch die Klimakrise mit großangelegten Investitionen auffangen – und gleichzeitig neue Jobs schaffen. Außerdem gibt es die Forderung nach einem gemeinsamen Europaticket für den ÖPNV und einem kostenlosen Interrail-Ticket für alle 18-Jährigen.
Bündnis 90 / Die Grünen
Für die Grünen ist Atomenergie „keine nachhaltige Form der Energiegewinnung und sie ist nicht geeignet, die Klimakrise zu bekämpfen“. Sie finden es „falsch, Atomenergie und Erdgas als nachhaltig einzustufen“ und sie aus EU-Mitteln zu fördern. Die Grünen wollen sich zudem „für Sanktionen auf die Importe von Uran und atomwirtschaftlichen Geschäfte Russlands“ einsetzen. Die Grünen fordern zwar nicht die Auflösung, aber zumindest eine Reform des EURATOM-Vertrages, welche „die Sicherheit von Rückbau und nuklearer Entsorgung zur zentralen Aufgabe macht und die wahren Kosten und Risiken im Preis abbildet.“
Bezüglich Klimaschutz bekräftigen die Grünen ihre klassischen Forderungen: Ausbau erneuerbarer Energien, Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas. Zudem fordert die Partei eine „Infrastrukturunion“: Europa soll durch ein voll ausgebautes Schienen-, Strom- und Wasserstoffnetz stark zusammenwachsen.
Die Linke
Die Linke fordert explizit die Auflösung des EURATOM-Vertrages und ist „für einen europaweiten Ausstieg aus der Atomenergie“. Folglich sieht sie Investitionen in Atom- oder Gasenergie als „nicht nachhaltig und müssen aus der EU-Taxonomie gestrichen werden.“ Die Linke setzt sich „für Sanktionen gegen den russischen Atomsektor ein.“
Die Linke fordert einen europäischen Klimaschutzplan. Der Kohleausstieg soll europaweit sofort beginnen und 2030 abgeschlossen sein. Der Güterverkehr und der innereuropäische Flugverkehr sollen zum Großteil auf die Schiene verlagert werden und es soll in einen ticketlosen ÖPNV investiert werden.
FDP
Die FDP betont „Technologieoffenheit, um die europäischen Klimaziele zu erreichen“ und lässt explizit auch den Einsatz von Small Modular Reactors (SMR) als nukleare Option offen. Sie setzt sich außerdem weiterhin für die Kernfusion ein.
Die FDP unterstützt das Ziel eines treibhausgasneutralen Europas bis 2050. Klimaschutz soll „durch Technologieoffenheit und Marktwirtschaft“, ohne Verbote und zusätzliche Steuern und Abgaben sondern durch „Anreize“ erreicht werden. Dazu soll der Emissionshandel eine große Rolle spielen.
AfD
Die AfD leugnet die Klimakrise und fordert neben der Abschaffung des Euro auch die Abschaffung von Klimaschutzmaßnahmen und die Wiedereinführung der Atomenergie.
BSW
Beim BSW wird Atomenergie / Kernfusion nicht thematisiert. Wirtschaftssanktionen gegen Russland sollen laut BSW ganz beendet werden und somit auch nicht auf Uran-/Atomwirtschaft ausgeweitet werden.
Beim Klimaschutz wird das BSW wenig konkret und spricht auch nur von „Klimawandel“. Das BSW fordert den „Ausbau des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs“, kritisiert allerdings das Verbrenner-Aus. Zudem kritisiert es die grundsätzlichen Strukturen der EU.
Das fordern die Parteien zum Thema „Atomwaffen“
„Ohne Rüstung Leben“ hat sich angeschaut, was die Parteien zum Thema Atomwaffen in ihren Programmen schreiben (oder auch nicht schreiben):
CDU / CSU
CDU und CSU schreiben, Europa müsse „einen größeren Beitrag zur Abschreckung durch das NATO-Bündnis insgesamt leisten“. Das bedeutet eine massive Aufrüstung der Europäischen Union. Konkretere Aussagen mit Bezug zu Atomwaffen finden sich im Wahlprogramm der beiden Parteien jedoch nicht.
SPD
Abrüstung und Rüstungskontrolle bezeichnet die SPD als „Teil einer vorausschauenden Sicherheitspolitik“ und will „an dem langfristigen Ziel einer atomwaffenfreien Welt“ festhalten. Konkreter wird das Wahlprogramm hierzu nicht.
Bündnis 90 / Die Grünen
Die Grünen sprechen sich für Abrüstung, Rüstungskontrolle und die Nichtverbreitung von Waffen als „wesentliche Pfeiler jeder Friedenspolitik“ aus. Ihr Ziel bleibe eine atomwaffenfreie und friedliche Welt. Die EU solle sich daher für „eine Stärkung des Vertrags zur Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV)“ einsetzen.
Zudem wollen die Grünen erreichen, dass die EU ihre Mitgliedstaaten dazu ermutigt, „den Atomwaffenverbotsvertrag konstruktiv zu begleiten, als Beobachter an der Vertragsstaatenkonferenz teilzunehmen und sich zur Vision Global Zero zu bekennen“. Dies seien erste Schritte auf dem Weg zu einem Beitritt aller EU-Staaten und einer atomwaffenfreien Welt.
Die Linke
Die Linke will „ein Europa ohne Massenvernichtungswaffen“. Daher müsse die EU dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten und sich für eine Wiederauflage des INF-Vertrages einsetzen. „Verhandlungen zwischen NATO und Russland über die Eliminierung taktischer Atomwaffen vom Atlantik bis zum Ural“ seien dringend geboten. Ziel müsse die Beseitigung aller Atomwaffen sein.
FDP
Die FDP will „den europäischen Pfeiler der NATO und damit die gemeinsame politische Handlungsfähigkeit der EU-Partner im Bündnis stärken“. Zu Atomwaffen äußert sie sich in ihrem Wahlprogramm nicht.
AfD
Die AfD äußert sich nicht zu Atomwaffen.
BSW
Das BSW fordert den „Abzug amerikanischer Atomwaffen aus EU-Mitgliedstaaten“ und betont, Frieden und Sicherheit in Europa könnten „stabil und dauerhaft nicht im Konflikt mit der Atommacht Russland gewährleistet werden“. Konkreter wird das Wahlprogramm hierzu nicht.
Eine Zusammenstellung weiterer friedenspolitischer Themen (Europäische Friedens- und Verteidigungspolitik, Rüstungsproduktion und –export, Grenzsicherung und Asyl) befindet sich hier auf der Seite von „Ohne Rüstung Leben”.