Pressemitteilung des Kollektivs gegen die Atommülllagerung (collectif contre l‘enfouissement des déchets radioactifs, CEDRA)
Die öffentliche Anhörung zum Antrag auf Feststellung des öffentlichen Interesses findet vom 15. September bis 23. Oktober statt
Im Herbst beginnt nun die öffentliche Anhörung zum Antrag auf Feststellung des öffentlichen Interesses (déclaration d‘utilité publique, abgekürzt DUP) am Projekt Cigéo, obgleich ganz wichtige Fragen noch völlig ungeklärt sind: Beherrschbarkeit der Risiken und Sicherheit von Cigéo, Zukunft der Region, Gefahr radioaktiver Verstrahlung der Umwelt, Kosten des Projekts … Die Andra reagiert damit auf die Empfehlungen der Umweltbehörde, die Anfang des Jahres eine sehr kritische Stellungnahme zu diesem Antrag abgegeben hatte (http://burestop.free.fr/spip/IMG/pdf/avis_ae_2021_analyse-2.pdf), doch wir wissen jetzt schon, dass diese Antworten nicht ausreichen werden. Sie verweisen nämlich auf spätere Schritte des Verfahrens: auf die Prüfung des Antrags auf Genehmigung der Einrichtung Cigéo (instruction de l’autorisation de création de Cigéo, abgekürzt DAC) sowie auf den Pilotbetrieb. Mit diesem Trick sorgt man dafür, dass ärgerliche Fragen umgangen werden können und das Projekt nicht auf Eis gelegt wird.
Somit könnten das öffentliche Interesse am Projekt festgestellt und der Betrieb aufgenommen werden, ohne dass alle Zweifel ausgeräumt wären. Das können wir nicht hinnehmen.
Wir fürchten außerdem, dass die Regierung versucht, das Projekt Cigéo zum Vorhaben von nationalem Interesse (Opération d’Intérêt National, abgekürzt OIN) erklären zu lassen. Damit würde den Gemeinderäten der betroffenen Kommunen innerhalb eines abgegrenzten Bereichs das Recht entzogen, Bebauungspläne zu erstellen, sodass gesichert wäre, dass Planungen der Kommunen die notwendigen Arbeiten am Projekt nicht behindern. Damit könnte der Staat versuchen, anstelle der zuständigen Kommunen vor Ort Baugenehmigungen zu erteilen. Es wäre schon eine Unverschämtheit, die Bevölkerung vor Ort nach ihrer Meinung zum öffentlichen Interesse an einem Projekt zu befragen, das gleichzeitig zum Vorhaben von nationalem Interesse erklärt würde!
Und was fangen wir jetzt mit diesen Informationen an? CIGEO/Bure, wir wollen weder DUP noch DAC!
Diese öffentliche Anhörung wird zu nichts führen. Sie ist lediglich eine weitere pseudo-partizipative Formalität. Das „Labor“-Projekt in Bure war bereits zwei Mal Gegenstand öffentlicher Anhörungen, die das Fortschreiten des Projekts nicht behindert haben. Nutzen wir stattdessen diese Zeit, um unserer Besorgnis Ausdruck zu verleihen und noch deutlicher unsere Stimme gegen das Projekt zu erheben. Zu Beginn des Jahres 2021 haben mehrere Kommunen zahlreiche Vorbehalte geäußert oder Stellungnahmen gegen die von der Andra vorgelegte Umweltverträglichkeitsprüfung abgegeben: Sollen sie sich jetzt damit abfinden, keine Antworten zu bekommen? Wir rufen alle Gruppen, Kommunen und EinwohnerInnen auf, Nein zu Cigéo zu sagen. Mehr denn je ist es an der Zeit, unsere Heimat zu verteidigen und zu verhindern, dass dieses Atommülllagerprojekt in Bure weiter vorangetrieben wird.
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