Aktuelle Situation der Atomkraftwerke in Japan
(Redebeitrag des Antiatomnetzes „Atomkaftfreie Welt ‒ Sayonara Genpatsu Düsseldorf“ für Metzer Demo am 03.10.2015 – LANGFASSUNG)
Seiji HATTORI
Liebe Freundinnen und Freunde aus Frankreich, Deutschland und Luxemburg!
Mein Name ist Seiji Hattori vom Bündnis „Atomkaftfreie Welt ‒ Sayonara Genpatsu Düsseldorf“, übersetzt: „AKW Ade, aus Düsseldorf“. Heute möchte ich Ihnen die aktuelle Situation der Atomkraftwerke in Japan unter drei Aspekten schildern.
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Der Status quo von „Fukushima“
Es ist schon ca. viereinhalb Jahre her, dass sich die Atomkatastrophe im Atomkraftwerk Fukushima Daiichi ereignete, und das Problem der Stilllegung ist aktueller denn je. Das einzig Positive ist, dass der Abtransport von insg. 1533 Brennelementen aus dem im äußerst labilen Zustand befindlichen Abklingbecken vom havarierten Reaktor 4 ‒ der wichtigste und gefährlichste Schritt im ganzen Prozess ‒ endlich im November des letzten Jahres planmäßig gelungen ist. Allerdings ist der entsprechende Abtransport der Brennelemente der Reaktoren 1, 2 und 3, der nach dem ursprünglichen Plan schon in der ersten Hälfte dieses Jahres hätte beginnen müssen, dem im Juni dieses Jahres vorgelegten, schon zum zweiten Mal revidierten Stilllegungsplan zufolge um 2-3 Jahre verschoben worden.
Die nächsten zur Stilllegung notwendigen Schritte, das Herausnehmen der wegen der Kernschmelze geschmolzenen verbrauchten Brennstoffe im Reaktorkern der Reaktoren 1 bis 3 sind für 2020 vorgesehen, aber noch gar nicht in Sicht, weil man wegen der hohen Radioaktivität immer noch nicht das Innere der Reaktoren 1 bis 3 erkunden kann. Die Einsätze von Robotern sind bislang allesamt gescheitert.
Das Problem des Austritts von kontaminiertem Wasser ist zumindest seit April 2013 bekannt. Das Gelände von Fukushima Daiichi ist voller Tanks, die kontaminiertes Wasser enthalten. Täglich kommen ca. 400 Tonnen dazu, weil sich das Wasser, das zur Kühlung der Reaktorkerne und somit zur Verhinderung der Kernschmerze eingesetzt wird, mit dem Grundwasser mischt. Die Einrichtung einer unterirdischen Barriere aus gefrorener Erde, der diese Vermischung verhindern soll, ist von Tepco geplant, aber noch nicht gelungen.
Das System ALPS, das radioaktiv verseuchtes Wasser reinigen soll, kann z.B. Tritium schwer entfernen. Am 14. September dieses Jahres hat Tepco dennoch damit begonnen, 850 Tonnen gefiltertes Wasser, dessen Radioaktivität angeblich weit unter den Grenzwerten liegt, in den Pazifik abzuleiten.
Die Zahl der Kinder in der Fukushima-Präfektur, bei denen Schilddrüsenkrebs attestiert oder vermutet wird, hat nach den Ende August veröffentlichten Daten deutlich zugenommen. Bei der 2011-13 durchgeführten ersten Untersuchung von 300.476 Kindern in der Fukushima-Präfektur hatten 113 Kinder diagnostizierten oder prognostizierten Schildrüsenkrebs. Bei der 2014-15 durchgeführten zweiten Untersuchung von 169.445 Kindern waren es 25, wovon 23 bei der ersten als „A“ eingestuft wurden. Man hat versucht, diese hohe Erkrankungsrate auf den „Screaning-Effekt“ zurückzuführen. Das ist jetzt widerlegt worden und der kausale Zusammenhang mit der Atomkatastrophe offensichtlich.
Die Behörden wollen nach der angeblichen „Dekontaminierung“ trotz der übrigbleibenden Verstrahlungsgefahr die Rückkehranordnung an die evakuierte Bevölkerung erlassen, nach dem Motto „Wiederaufbau“ von Fukushima. Die Bevölkerung empfindet Ermüdung aus dauernder Angst vor Radioaktivität, die unsichtbar und unwahrnehmbar ist. Durch die genannte Anordnung wird die Bevölkerung zur Rückkehr und zur Wiederaufbau genötigt. Wer die gegenwärtige radioaktive Verseuchung thematisiert, wird als ein Störfaktor für den Wiederaufbau angesehen, so dass die Radioaktivität immer mehr zum Tabuthema wird, und die Bevölkerung immer mehr in die Zwickmühle gebracht wird. Dies führt auch zu Konflikten unter der Bevölkerung in Fukushima und verhindert Solidarität.
Zudem gibt es unter Gelehrten bzw. Intellektuellen, auch unter den AKW-Gegnern, einen Streit: Zwischen der Gruppe, welche die Gefahr der Radioaktivität ernst nimmt und die von der ICRP vorgeschlagenen Grenzwerte 1mSv/J einzuhalten fordert, und der Gruppe, welche die Gefahr unterschätzt, den Mythos der relativen Sicherheit der Radioaktivität propagiert und höhere Grenzwerte (5‒20mSv/J) vorschlägt.
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Warum Wiederinbetribnahme der AKWs nach „Fukushima“?
Wie Sie wohl wissen, ist am 11. August dieses Jahres Reaktor 1 des AKW Sendai in der Kagoshima-Präfektur im Süden Japans trotz heftiger Proteste wieder in Betrieb genommen worden. Bis dahin waren alle 44 Reaktoren in Japan abgestellt. Das beruht auf dem „Grundprogramm der Energie“, das am 11. April 2014 vom Kabinett des Premiers Shinzo Abe beschlossen wurde, wodurch das AKW neben Erdwärme, Wasserkraft und Kohle als eine Basisquelle der Energie wieder anerkannt und die Förderung der Wiederinbetriebnahme von abgestellten AKWs beschlossen worden war. Das war der Ausstieg aus dem Atomausstieg, der eigentlich 2012 von seinem Vorgänger Noda von der DPJ für das Ende der 2030er Jahre vorgesehen worden war. Das offizielle Argument für diesen Kurswechsel lautet, dass Japans Energieversorgung vom Import abhänge, weshalb wir viele Optionen pflegen und „bargaining power“ (Verhandlungsfähigkeit) erhöhen müssten, wozu auch der konstante Betrieb von Kernkraftwerken gehöre.
Der erste wahre Grund für den Wiedereinstieg ist der wirtschaftliche Aspekt: Erstens will Abes Regierung die internationale Konkurrenzfähigkeit der japanischen Atomindustrie fördern, um diese z.B. in der Türkei und Indien errichten zu lassen. Dafür ist es unbedingt nötig, die japanischen AKWs wieder in Betrieb zu nehmen und auch Tepco wiederaufzubauen.
Zweitens möchte Abes Regierung dadurch den Import von anderen Energiequellen verringern und die Handelsbilanz verbessern, um der Wachstumsstrategie seiner „Abenomics“ genannten Wirtschaftspolitik zum Erfolg zu verhelfen.
Drittens darf seine Regierung Tepco nicht fallenlassen, weil man schon 1 Billion Yen (ca. 750 Milliarden Euro) Subvention geleistet hat. Zur Verbesserung der Handelsbilanz von Tepco ist die Wiederinbetriebnahme der AKWs unerlässlich. Es heißt, dass Tepco zumindest das AKW Kashiwazaki-Kariha in der Niigata-Präfektur, das einmal große Kapazität besaß, auf jeden Fall in Betrieb nehmen will.
Ca. 50 km entfernt vom AKW Sendai liegt jedoch Sakurajima, die Vulkaninsel, die in den letzten Jahren jährlich mehr als 1000 Male kleine Eruptionen hat und gerade in diesem August auf die Alarmstufe 4 gesetzt und jetzt wieder auf 3 gesenkt worden ist. Es wird gefürchtet, dass durch eine abermalige große Eruption (die letzte liegt ca. 100 Jahre zurück) das AKW Sendai zerstört und schlimmstenfalls eine noch größere Atomkatastrophe als „Fukushima“ verursacht würde, was ganz Japan ruinieren könnte. Tatsächlich ist das AKW Sendai gemäß einer Umfrage unter Vulkanforschern Japans das gefährlichste in Japan.
Der zweite wahre Grund für den Wiedereinstieg ist der militärische bzw. machtpolitische Aspekt in der internationalen Politik, den ich im nächsten Abschnitt darstellen möchte.
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Wie sehen die Friedensverfassung und „die drei Grundprinzipien der Entnuklearisierung“ zurzeit aus?
Es ist ein offenes Geheimnis, dass dem Ausbau der Kernkraftwerke in Japan von vornherein weniger energiepolitische als machtpolitische Absichten zugrunde lagen, wonach Japan der potenzielle Besitz von Atomwaffen und somit der Weg zur Großmacht in der internationalen Nachkriegspolitik ermöglicht werden sollte. Nobusuke Kishi, Minister für Industrie und Handel im militaristischen Japan während des Zweiten Weltkriegs („Kriegsverbrecher A“ bei den Tokioter Prozessen 1946-48) und 1957-60 Premierminister, der 1958 den Kurs zur Entwicklung von Atomkraftwerken festlegte, hat in seinen Memoiren zur damaligen Zeit geschrieben: „Japan besitzt zwar keine Atomwaffen, aber, indem wir den potenziellen Besitz von Atomwaffen befördern, können wir unsere Position gegenüber Problemen wie der atomaren Abrüstung und dem Verbot von Atomtests auf der internationalen Bühne stärken.“ Die sog. „drei Grundprinzipien der Entnuklearisierung“, die 1967 vom damaligen Premierminister Eisaku Sato vorgelegt wurden, wofür er 1974 den Nobelpreis für Frieden erhalten hat: Japan will die Atomwaffen weder besitzen noch herstellen noch in japanisches Territorium hereinbringen lassen, diese Grundprinzipien sollen also nur beschränkt gelten. Shinzo Abe, unser jetziger Premier, ist bekanntlich ein Enkel von Nobusuke Kishi, den er verehrt. Es liegt auf der Hand, dass sein oben erwähnter Kurswechsel, der Ausstieg aus dem Atomausstieg, mit dem machtpolitischen Streben seines Großvaters eng zusammenhängt.
Wie Sie wohl wissen, sind die Sicherheitsgesetze, die auch „Kriegsgesetze“ genannt werden, in der Nacht vom 18. zum 19. September dieses Jahres trotz heftiger Proteste der Opposition und der Bevölkerung unter Verletzung parlamentarischer Abstimmungsregeln im Oberhaus verabschiedet worden, um endgültig Gesetzeskraft zu erlangen. Diesen Sicherheitsgesetzen liegt bekanntlich eine durch Abes Regierung gegenüber der stark pazifistischen Verfassung Japans aggressiv vorgenommene Neuinterpretation zugrunde, die den Gebrauch des Rechts auf kollektive Selbstverteidigung ermöglicht, wodurch Japan sich nicht nur gegen direkte Angriffe wehren darf, sondern auch andere Länder (vor allem die USA) unterstützen darf. Das Zustandekommen der Sicherheitsgesetze bedeutet nicht nur den Abschied vom absoluten Pazifismus, den Japan 70 Jahre bewahrt hat, sondern auch einen antidemokratischen “Staatsstreich”, der gegen unsere Friedensverfassung verstößt, wie manche japanischen Intellektuellen behaupten.
Abes Ziel besteht meiner Meinung nach nicht einfach in der Anbiederung bei Amerika, die das durch die Sicherheitsgesetze ermöglichte kollektive Selbstverteidigungsrecht nahelegt, sondern auch im Abschied vom Nachkriegsregime, vermutlich der Rückkehr zum Vorkriegsregime und der Auferstehung des alten großen Kaiserreichs Japan mit atomarer Aufrüstung. Abes Regierung und seine LDP unterminieren, wie Putin in Russland, immer mehr demokratische Strukturen in Japan und nehmen faschistoide Züge an.
Vor diesem Hintergrund möchte ich Sie zur internationalen Solidarität im Kampf sowohl gegen die Atompolitik als auch gegen die Zerstörung der Demokratie aufrufen.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!