Aktuelle Situation der Atomkraftwerke in Japan
(Redebeitrag des Antiatomnetzes „Atomkaftfreie Welt ‒ Sayonara Genpatsu Düsseldorf“ für Metzer Demo am 03.10.2015 – Französische Version – Deutsche Langfassung)
Seiji HATTORI
Liebe Freundinnen und Freunde aus Frankreich, Deutschland und Luxemburg!
Mein Name ist Seiji Hattori vom Bündnis „Atomkaftfreie Welt Sayonara ‒ Genpatsu Düsseldorf“, übersetzt: „AKW Ade, aus Düsseldorf“. Heute möchte ich Ihnen die aktuelle Situation der
Atomkraftwerke in Japan unter drei Aspekten schildern:
I. Der Status quo von „Fukushima“
Es ist schon ca. viereinhalb Jahre her, dass sich die Atomkatastrophe im Atomkraftwerk Fukushima Daiichi ereignete, und das Problem der Stilllegung ist aktueller denn je. Das einzig Positive ist, dass der Abtransport von insg. 1533 Brennelementen aus dem im äußerst labilen Zustand befindlichen Abklingbecken vom havarierten Reaktor 4 endlich im November des letzten Jahres planmäßig gelungen ist. Allerdings ist der entsprechende Abtransport der Brennelemente der Reaktoren 1, 2 und 3, um 2-3 Jahre verschoben worden.
Die nächsten zur Stilllegung notwendigen Schritte, das Herausnehmen der wegen der Kernschmelze geschmolzenen verbrauchten Brennstoffe im Reaktorkern der Reaktoren 1 bis 3 sind für 2020 vorgesehen, aber noch gar nicht in Sicht. Das Problem des Austritts von kontaminiertem Wasser ist noch nicht gelöst. Das System ALPS, das radioaktiv verseuchtes Wasser reinigen soll, funktioniert nicht völlig.
Die Zahl der Kinder in der Fukushima-Präfektur, bei denen Schilddrüsenkrebs attestiert oder vermutet wird, hat nach den Ende August veröffentlichten Daten deutlich zugenommen.
Die Behörden wollen nach der angeblichen „Dekontaminierung“ trotz der übrigbleibenden Verstrahlungsgefahr die Rückkehranordnung an die evakuierte Bevölkerung erlassen, nach dem Motto „Wiederaufbau“ von Fukushima. Infolgedessen wird die Radioaktivität immer mehr zum Tabuthema, und die Bevölkerung immer mehr in eine Zwickmühle gebracht.
Zudem gibt es unter Gelehrten bzw. Intellektuellen, auch unter den AKW-Gegnern, einen Streit: Zwischen der Gruppe, welche die Gefahr der Radioaktivität ernst nimmt und der Gruppe, welche die Gefahr unterschätzt und verharmlost.
II. Warum Wiederinbetriebnahme der AKWs nach „Fukushima“?
Am 11. August dieses Jahres ist Reaktor 1 des AKW Sendai in der Kagoshima-Präfektur im Süden Japans trotz heftiger Proteste wieder in Betrieb genommen worden. Bis dahin waren alle 44 Reaktoren in Japan abgestellt.
Der erste wahre Grund für den Wiedereinstieg ist der wirtschaftliche Aspekt: Erstens will die Regierung von Shinzo Abe die internationale Konkurrenzfähigkeit der japanischen Atomindustrie fördern, um diese z.B. in der Türkei und Indien errichten zu lassen. Zweitens möchte Abes Regierung dadurch den Import von anderen Energiequellen verringern und die Handelsbilanz verbessern, um der Wachstumsstrategie seiner „Abenomics“ genannten Wirtschaftspolitik zum Erfolg zu verhelfen.
Drittens darf seine Regierung Tepco nicht fallenlassen, weil man schon 1 Billion Yen (ca. 750 Milliarden Euro) Subvention geleistet hat. Zur Verbesserung der Handelsbilanz von Tepco ist die
Wiederinbetriebnahme der AKWs unerlässlich. Der zweite wahre Grund für den Wiedereinstieg ist der militärische bzw. machtpolitische Aspekt in der internationalen Politik, den ich im nächsten Abschnitt darstellen möchte.
III. Wie sehen die Friedensverfassung und „die drei Grundprinzipien der Entnuklearisierung“ zurzeit aus?
Es ist ein offenes Geheimnis, dass dem Ausbau der Kernkraftwerke in Japan von vornherein weniger energiepolitische als machtpolitische Absichten zugrunde lagen, wonach Japan der potenzielle Besitz von Atomwaffen und somit der Weg zur Großmacht in der internationalen Nachkriegspolitik ermöglicht werden sollte. Nobusuke Kishi, Minister für Industrie und Handel im militaristischen Japan während des Zweiten Weltkriegs und 1957-60 Premierminister, der 1958 den Kurs zur Entwicklung von Atomkraftwerken festlegte, hat dies selbst bestätigt. Die sog. „drei Grundprinzipien der Entnuklearisierung“: Japan will die Atomwaffen weder besitzen noch herstellen noch in japanisches Territorium hereinbringen lassen, diese Grundprinzipien sollen also nur beschränkt gelten. Shinzo Abe ist bekanntlich ein Enkel von Nobusuke Kishi, den er verehrt. Es liegt auf der Hand, dass sein oben erwähnter Kurswechsel, der Ausstieg aus dem Atomausstieg, mit dem machtpolitischen Streben seines Großvaters eng zusammenhängt.
Am 19. September dieses Jahres sind die Sicherheitsgesetze, die auch „Kriegsgesetze“ genannt werden, weil sie Japan erstmals in der Nachkriegsgeschichte kriegsfähig machen, trotz heftiger Proteste der Opposition und der Bevölkerung unter Verletzung parlamentarischer Abstimmungsregeln im Oberhaus verabschiedet worden, um endgültig Gesetzeskraft zu erlangen. Das bedeutet nicht nur den Abschied vom absoluten Pazifismus, den Japan 70 Jahre bewahrt hat, sondern auch einen antidemokratischen “Staatsstreich”, der gegen unsere Friedensverfassung verstößt.
Abes Ziel besteht meiner Meinung nach nicht einfach in der Anbiederung bei Amerika, die das durch die Sicherheitsgesetze ermöglichte kollektive Selbstverteidigungsrecht nahelegt, sondern auch im Abschied vom Nachkriegsregime, vermutlich der Rückkehr zum Vorkriegsregime und der Auferstehung des alten großen Kaiserreichs Japan mit atomarer Aufrüstung. Abes Regierung und seine LDP unterminieren, wie Putin in Russland, immer mehr demokratische Strukturen in Japan und nehmen faschistoide Züge an.
Vor diesem Hintergrund möchte ich Sie zur internationalen Solidarität im Kampf sowohl gegen die Atompolitik als auch gegen die Zerstörung der Demokratie durch Abes Regierung aufrufen.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!