Rede von Elisabeth Quaré zum Fukushima-Gedenktag am 11. März 2016 auf dem Kornmarkt in Trier

By | 11/03/2016

Liebe Teilnehmer am Fukushima- Gedenktag

Übermorgen sind Landtagswahlen. Es gibt Politikerinnen und rechte Gruppen, die auf Stimmenfang gehen, indem sie Ängste vor einer Flüchtlingskrise schüren.
Ich habe keine Angst vor Flüchtlingen. Im Gegenteil, diese Menschen brauchen unsere Hilfe.
Aber ich habe Angst, selbst zum Flüchtling zu werden.
Zum Flüchtling nach einem GAU im AKW Cattenom oder im rissigen belgischen AKW Thiange.

Radioaktivität kennt keine Grenzen.
Eine Kernschmelze im AKW Cattenom wie in Fukushima würde das Land Luxemburg von der Landkarte verschwinden lassen und unsere Region unbewohnbar machen.

Aber nein, Energiepolitik ist im vereinten Europa eine rein nationale Angelegenheit!
Es ist ein Skandal, dass die Größe der Tomaten EU-weit einheitlich geregelt ist, die Atomaufsicht aber nationalen Empfindlichkeiten überlassen bleibt.

Wir wussten allerdings auch schon immer, dass Atomaufsicht Verharmlosen und Vertuschen bedeutet.
Aktuell erinnert daran die 2014 verheimlichte Rettungsmaßnahme in höchster Not im AKW Fessenheim. Ihr habt das bestimmt mitbekommen. Erst jetzt, 2 Jahre danach, ist bekannt geworden, dass Block 1 nicht mehr steuerbar war. Gerade noch mal gut gegangen!

Wir fordern
Schließung – nicht nur, aber vor allem – der grenznahen AKWs!

Der Direktor des AKW Cattenom, Guy Catrix, sagt, dass das AKW mindestens bis 2032 weiterlaufen soll.
Diese Dinosaurier, die vor mehr 40 Jahren geplant und vor 30 Jahren nach der Tschernobyl Katastrophe in Betrieb genommen wurden?
In denen es inzwischen sicherlich 1000 „Ereignisse“ gab – also Störungen und Störfälle – allein in diesem Jahr schon 3 Ines 1 Fälle, eingestuft wie die Rettungsaktion in Fessenheim 2014.
Warum sollen sie weiter laufen?

Wenn man AKWs abschaltet, bringen sie kein Geld mehr ein.
Sie müssen aber jahrelang weiter von technischem Personal betreut werden. Sie müssen bewacht werden. Sie müssen gekühlt werden.
Sie produzieren keinen Strom mehr, aber sie fressen noch Strom.
Für Abriss und Atommüll gibt es ohnehin keine Lösung.

Also spielt man lieber Lotterie mit unserer Gesundheit und lässt sie laufen, bis sie uns um die Ohren fliegen!

40 Jahre Atomstrom bürden unseren Nachkommen Unmengen an Atommüll für eine Million Jahre auf.
Das ist ebenfalls unverantwortlich.

Wir fordern:
Stilllegung aller Atomanlagen!
Keine weitere Produktion von Atommüll!

Wie sieht es in Deutschland aus?
Auch die abgeschalteten AKW sind noch keine sicheren AKW.
Strahlender und hochradioaktiver Müll liegt an über 100 Standorten

  • versenkt in der Asse
  • in rostenden Fässern
  • in sogenannten Nasslagern im AKW außerhalb des Containments
  • in Castorbehältern, die gerade mal 40 Jahre halten sollen

Immer noch produzieren RWE, Eon, EnBW und Vattenfall mit
8 Atomkraftwerken in erster Linie hochradioaktiven Müll.
Den Strom dieser AKWs brauchen wir nicht!

Im vorigen Jahr (2015) wurde aus Deutschland eine Strommenge von mehr als 50 Milliarden Kilowattstunden exportiert.
Das entspricht der Jahresleistung von 5 Atomkraftwerken.

Es gibt Tage, da wird der gesamte Strombedarf in Deutschland ausschließlich mit Wind- und Sonnenstrom gedeckt.
Kein einziges Großkraftwerk ist erforderlich.
Und dieser Strom ist an der Strombörse auch noch so billig, wie noch nie.
Logisch: kein Brennstoff ist erforderlich, keine komplizierte Maschinerie muss unterhalten werden, kein Abbrand ist zu beseitigen. Die Sonne liefert umsonst.

Trotzdem bleibt der Strom für den Privatkunden teuer. Das liegt nicht an der EEG Umlage, wie immer behauptet wird. Das liegt an diversen Umlagen, an Industrierabatten und an Strom- und Mehrwertsteuer, die der Staat kassiert.

Das Geschäftsmodell von RWE und Konsorten jedenfalls, mit Renditen von bis zu 14 % für Braunkohledreckschleudern und Atomkraftwerke – dieses Geschäftmodell ist kaputt.

Von wegen „Ohne Atomstrom gehen die Lichter aus“ oder „Blackout im Winter wegen der Erneuerbaren Energien“ –
die Panikmacher geraten selbst in Panik.
15 Jahre nach Beginn des Siegeszugs der erneuerbaren Energien und 5 Jahre nach der Fukushima Katastrophe merken auch diese Energiekonzerne endlich, dass die Zukunft den Erneuerbaren gehört.

Entsprechend wollen RWE und Eon ihre Konzerne aufspalten:
Gewinn bringen soll der Konzernbereich Erneuerbare Energien und Stromnetze.
Das Verlustgeschäft kommt in der Konzernbereich Kohle und Atom.
Es zeichnet sich nämlich ab, dass der ach so billige Atomstrom richtig teuer wird, wenn es um AKW Abriss und Endlagerung von Atommüll geht.
Und da wollen sich die 4 Großen aus der Verantwortung stehlen.
Jahrzehntelang haben sie Subventionen und dicke Profite eingesackt. Jetzt ist für den von ihnen produzierten Atommüll kein Geld mehr da.
Die 38 Milliarden Rückstellungen sind das Papier nicht wert, auf dem sie stehen. Sie wurden nur bilanziert zum Steuern sparen.

Aber wir bestehen auf dem Verursacherprinzip:
Die Atomkonzerne müssen auch für den Atommüll aufkommen!
Überführung der Rückstellungen in einen öffentlichen Fond!
Unbegrenzte Nachschusspflicht für die Atommüllkosten!

Dieselben Konzerne, die sich vor Zahlungen für den von ihnen angehäuften Atommüll drücken wollen und sogar noch Schadenersatzklagen anstrengen –
diese Konzerne sollen noch ein dickes Steuergeschenk bekommen!

Die Bundesregierung will Ende dieses Jahres die Brennelementesteuer abschaffen und den 4 Großen damit mehr als 5 Milliarden € schenken. Einfach so.

Aber nicht mit uns.
Ein Erlass der Brennelementesteuer lässt die Atomkonzerne möglicherweise wieder Druck für eine Laufzeitverlängerung der AKWs machen. Das hatten wir schon mal 2010!
Umgekehrt, wenn die Steuer gezahlt werden muss, ist denkbar, dass AKW Betreiber vorzeitig abschalten, statt noch einmal die Brennelemente zu wechseln.
Wegen der Brennelementesteuer, die angefallen wäre, ist das AKW Grafenrheinfeld letztes Jahr ein paar Monate früher als vorgesehen stillgelegt worden.

Also:
Keine Steuerbefreiung für Atomkraftwerke!

Wir bitten euch: Unterschreibt gegen die Abschaffung der Brennelementesteuer.

Vielen Dank