“Atomkraft-Probleme bleiben – neue Regierung muss handeln”

Zur Abschaltung von drei von sechs Atomkraftwerken in Deutschland

Das Antiatomnetz Trier begrüßt die erfolgte Stilllegung der Atomkraftwerke Brokdorf, Grohnde und Grundremmingen C zum 31. Dezember 2021. Die Atomkraftgegner*innen verwiesen mit einer Fotoaktion an Silvester darauf, dass der Atomausstieg in Deutschland nicht vollständig ist, indem sie einen symbolischen Abschalthebel halb umlegten. Es laufen nicht nur drei Reaktoren in Lingen, Neckarwestheim und München ein weiteres Jahr lang, sondern vor allem dürfen die Urananreicherungsanlage Gronau und die Brennelemente-Fabrik in Lingen weiter produzieren:

“Im Atomausstiegsgesetz, das nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima beschlossen wurde, fehlen die Urananreicherungsanlage Gronau, die Brennelemente-Fabrik Lingen und der Forschungsreaktor Garching. Alle drei haben noch immer unbefristete Betriebsgenehmigungen! Das ist kein Ausstieg, denn damit wird der Weiterbetrieb von Pannenreaktoren wie Doel und Tihange in Belgien sowie Cattenom in Frankreich entscheidend unterstützt”, so Elisabeth Quaré vom Antiatomnetz Trier.

Gefordert wird, dass alle Atomanlagen stillgelegt werden, dazu gehören neben Gronau und Lingen auch der Forschungsreaktor Garching, der mit hochangereichertem und damit atomwaffenfähigem Uran betrieben wird: “Die Urananreicherungsanlage ermöglicht es, Atombomben zu bauen. Deutschland könnte diese Option – die bei anderen Staaten wie dem Iran zurecht kritisiert wird – beenden und sollte auch die nukleare Teilhabe an den Atomwaffen in Büchel beenden und dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten”, ergänzt Markus Pflüger vom Antiatomnetz Trier, und fährt fort:

“Sowohl die Grünen als auch die SPD können in der neuen Regierung jetzt ihre Versprechen umsetzen: Robert Habeck muss ein Exportverbot von angereichertem Uran und Brennelementen sowie von Atommüll durchsetzen, von Steffi Lemke fordern wir, die Brennelementetransporte zu stoppen und die restlichen Atomanlagen stillzulegen. Annalena Baerbock muss sich – wie auch im Koalitionsvertrag festgehalten – für die Stilllegung grenznaher Risikoreaktoren einsetzen, dazu gehört auch die Prüfung von Klagen und grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfungen, was auch das Atommülllager in Bure betrifft. Übrigens hat selbst FDP-Chef Christian Lindner im NRW-Landtag 2017 ein Ende der Brennelemente-Transporte nach Belgien gefordert.”

Kritisiert wird zudem, dass die Urananreicherungsanlage Gronau jeden zehnten Atomreaktor weltweit mit Uranbrennstoff versorgt. Dabei entstehen in Gronau jährlich 5.000 Tonnen Atommüll, die billig entsorgt unter freiem Himmel in Russland rosten. Das ist absolut unverantwortlich. “Wir fordern von der neuen Bundesregierung: Diese Atomanlagen müssen alle so schnell wie möglich stillgelegt werden”, so Elisabeth Quaré.

“Dazu kommt, dass die kurze Phase der Atomenergie nicht nur erheblich zu einer fatalen Zentralisierung der Energiewirtschaft beigetragen hat – die Atomenergie hat auch der Demokratie geschadet und belastet zukünftige Generationen auf Jahrtausende mit hochradioaktivem Müll! Zudem blockiert sie die Energiewende und ist bei der CO-2-Bilanz vergleichbar schädlich wie fossiles Gas“, resümieren die Atomkraftgegner*innen und verweisen dabei auf eine Publikation des Öko-Instituts e.V., in der die Bilanz von Atomstrom aus einem „typischen“ deutschen AKW mit der eines großen, hocheffizienten Gas-Blockheizkraftwerks mit fossilem Gas verglichen wird.

„Die Antiatombewegung hat also noch genug zu tun: Neben dem Engagement für die Stilllegung noch laufender Atomanlagen wird es auch um das unlösbare Atommülldesaster mit der notwendigen Suche eines dauerhaftes Lagers für den noch bis mindestens Ende diesen Jahres hier verursachten hochradioaktiven Atommüll gehen. Die Endlagersuche muss in einem wirklich demokratischen Verfahren stattfinden, bisher ist es ein Desaster. Hinzu kommt, dass wir hier direkt vom Pannenreaktor Cattenom und dem Endlagerprojekt Bure betroffen sind”, so das Antiatomnetz Trier.

Die letzten noch in Betrieb befindlichen Atomkraftwerke in Deutschland sollen spätestens Ende des Jahres abgeschaltet werden. Das Atomgesetz legt für diese Atomkraftwerke folgende Termine fest, an denen die Berechtigung zum Leistungsbetrieb erlischt: 31. Dezember 2021: Atomkraftwerke Grohnde, Gundremmingen C und Brokdorf und 31. Dezember 2022: Atomkraftwerke Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2.